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„Wiener Skandale“: Krone druckt falsche Parteipropaganda

Die Kronen Zeitung hat sich in der Sonntagsausgabe von der Wiener ÖVP eine Liste mit den „26 teuersten Wiener Skandalen“ seit 2005 andrehen lassen. Zweifelsfrei gibt es im Umfeld der Stadt Wien einiges an Missständen. Doch skandalös ist an dieser Liste in erster Linie die fehlende Recherche der „Krone“.

997.440.000 € – also fast eine Milliarde: Diese gewaltige Summe an Steuergeld soll laut ÖVP seit 2005 bei diversen Bau- und Planungsskandalen in Wien versickert sein

Hier die Top-5-Propaganda-Skandale der „Krone“:

1.) Compress-Verlag – Auftragsvergabe ohne Ausschreibung. € 146.000.000

Das ist falsch. Es gab eine Ausschreibung. ÖVP und Grüne machten zwar einigen Wirbel darum – das Kontrollamt stellte jedoch fest, dass „das Vergabeverfahren grundsätzlich ordnungsgemäß durchgeführt“ wurde.

2.) Hauptbahnhof – Straßenbaukosten verdoppelt. € 136.210.000

Woran könnte es wohl liegen, dass sich die Straßenbaukosten verdoppelten? Bingo! Es wurde mehr gebaut. Der Rechnungshof (RH) ging dem auf den Grund (pdf). Die höheren Kosten seien durch um 50 Prozent erweiterte Straßenbauflächen, durch Preissteigerungen und durch Auflagen aus einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu erklären. Von „versickertem Geld“ ist nicht die Rede. Kritik gab es für Planungsfehler wie z.B. „die 6,5 Minuten lange Gehzeit zwischen Bahnhof und U1-Station.“

3.) Beamtenpensionssystem – kein Spar-Wille. € 350.000.000

Hier ist es schon etwas komplizierter.

Ein RH-Bericht (pdf) von 2009 befasst sich mit Reformen des Pensionssystems für Beamte in Bund und den Ländern und rechnet das potenzielle Sparvolumen vor. Für Wien kommt er auf 130 Mio. Euro – für einen Zeitraum von 2010 bis 2047 (!).

Wie kommt die „Krone“ also auf 350 Mio. Euro? Die Antwort findet man in einer Fußnote auf Seite 92: Rechne man für die Beamten der gesamten Gemeinde Wien, schätze der RH das Einsparungspotenzial auf 350 Mio. Euro. Die 130. Mio. Euro beziehen sich dagegen auf Beamte in der „Gemeindeverwaltung im engeren Sinn“.

Wieso rechnet der RH nicht gleich mit den „gesamten Beamten der Gemeinde Wien“? Ganz einfach: Weil bei „allen“ u.a. auch die Feuerwehr, Rettung usw. dabei wären. Die Arbeitsbedingungen für Verwaltungsbedienstete sind eben nicht dieselben wie für die Feuerwehr – da würde ein Vergleich hinken.

Übrigens schrieb auch die „Krone“ damals 130 und nicht 350 Mio. Euro.

4.) Waagner-Biró – Grundstück unnötig gekauft. € 38.000.000

Die Stadt Wien hat 2001 vom Stahlunternehmen Waagner-Biró ein Grundstück in Stadlau (22. Bezirk) um etwa 38 Mio. Euro gekauft. Derzeit entsteht dort u.a. ein Bürokomplex, ein Einkaufszentrum und ein Studentenwohnheim. Insgesamt sollen so 1.100 Jobs geschaffen werden. Außerdem soll dort das neue Rechenzentrum der Stadt stehen. 2013 soll das Projekt dann fertig sein.

Was genau an dem Kauf ist also „unnötig“? Das ist aus heutiger Sicht unklar. Ein Blick in die Archive zeigt allerdings, woher die Kritik kommt. Ursprünglich hätte auf dem Grundstück eine Müllzentrale entstehen sollen. Der Rechnungshof kritisierte 2004, dass es für diesen Zweck ein günstigeres Grundstück (um 15,84 Mio. Euro) gegeben hätte. Die Stadt Wien änderte schließlich ihre Pläne.

5.) Riesenradplatz – doppelt so teuer wie geplant. € 60.000.000

Bei der Neugestaltung des Riesenradplatzes ist tatsächlich einiges schief gelaufen. Man habe Baubestimmungen missachtet und das Vergabeverfahren sei mangelhaft gewesen, kritisiert das Kontrollamt. Allerdings sind keine 60 Mio. Euro versickert, wie es die „Krone“ suggeriert. Die Gesamtkosten des Projektes haben sich von 32 auf 59,7 Mio. Euro fast verdoppelt – wenn, dann beträgt der Schaden also 27,7 Mio. Euro.

Allerdings hat auch hier das Kontrollamt Positives festgestellt: „Die Kostenbeteiligung der Stadt Wien wurde unter den gegebenen Umständen als wirtschaftlich sinnvoll und zweckmäßig bewertet“.

Bei manchen der weiteren Skandale dürfte die Kritik dagegen durchaus berechtigt sein. Bei wieder anderen schien mir die angeprangerte Verlustsumme schwer nachvollziehbar. Alle Fälle, also auch die kleineren, im Detail aufzuarbeiten, war mir dann doch zu aufwändig. Ein Aufwand, den die „größte Zeitung der Welt“ offenbar in sämtlichen Fällen gescheut hat.

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8 Kommentar(e)

Heinz Fehinger - Am 20. November 2012 um 14:43

Naja, das sehe ich nicht so. Da steht bitte ganz explizit drinnen, dass es sich um eine Auflistung der ÖVP handelt… Oder darf auch das nicht mehr berichtet bzw. geschrieben werden, was jemand sagt?

Yilmaz Gülüm
Yilmaz Gülüm (Autor) - Am 20. November 2012 um 15:01

You can have your own opinion, not your own facts.

Helge Fahrnberger - Am 20. November 2012 um 15:02

@Heinz: Seit wann ist es Journalismus, Parteiaussagen ungeprüft und ohne die andere Seite zu hören, wiederzugeben?

Stefan - Am 20. November 2012 um 15:45

@Helge: Schon viel zu lange.

Walter Egon Glöckel - Am 20. November 2012 um 21:25

@Heinz Fehinger: ganz einfach beantwortet – NEIN (Ausnahme z.B. aus Sitzung des Nat-Rates.) Beispielsweise ist genau aus diesem Grunde eine Veröffentlichung des Kleinformates vor nicht allzulanger Zeit vor Gericht „baden gegangen“. Das Kleinformat berief sich auf die Angaben eines Grünen Politikers während seiner Pressekonferenz. Man war der Annahme, daß das von ihm geäußerte unüberprüft veröffentlicht werden könne. Falsch – (und offensichtlich nichts daraus gelernt)

Nashwin Fuller - Am 23. November 2012 um 09:17

Wie jetzt? Die Krone druckt einmal nicht falsche SPÖ Propaganda – das ist wirklich ein Skandal!
Ist etwa der Inseratenfluss versiegt? Oder hat die ÖVP diese Woche einmal mehr von unserem Steuergeld in die Muthgasse umverteilen können als die SPÖ?
Auf jeden Fall gut, dass Kobuk solche Ungenauigkeiten schonungslos aufdeckt und die Ehre der SPÖ Wien verteidigt.

natalie weber - Am 23. November 2012 um 10:41

Wer erwartet sich noch von der Krone Qualitätsjournalismus ? Wo findet man da überhaupt ordentlich recherchiertes? Damit will ich nicht sagen, dass alles in Wien sauber abgelaufen ist, aber ohne diese Projekte gehörten wir sicher nich zu einer der lebensewetesten Städte in der Welt. Übrigens wie lange wäre die Liste der von ÖVP vergebenen Projekte und die damit verbundenen Ungereimtheiten ?

J.F.Fox - Am 23. November 2012 um 11:57

Solche Auflistungen sind lächerlich und einer Zeitung nicht würdig. Natürlich hätte man da und dort einsparen können, aber dieses Geld wurde verwendet um etwas zu schaffen und kam im Endeffekt der Wirtschaft und den Beschäftigten zugute. Es wurde also nicht von korrupten Politikern eingesackt wie in anderen Fällen. Von Skandalen also weit entfernt. Von der Krone hätte ich mir gewünscht, daß sie sich nicht an so einer Schmutzkübelkampagne beteiligt.