Von Ende 2018 bis Anfang 2020 fährt die Tageszeitung „Österreich“ eine Negativkampagne gegen die damalige Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima. Insgesamt erscheinen über 50 negative, spöttische und unsachliche Artikel über sie. Vier davon haben sogar rechtliche Folgen.
Schlagzeilen wie „Wien lacht über Simas ‚Grünes Haus'“ und Bezeichnungen wie Anti-Hunde-Stadträtin“ machen keinen Hehl daraus: „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner hat ein Problem mit Ulli Sima (SPÖ).
Wenn Du mehr Infos brauchst, lass es mich wissen. Fellner hat Sima eh im Visier.
Diese Nachricht sendet ein Mitarbeiter Fellners laut Zack Zack im Jahr 2018 an Heinz-Christian Strache. Und er spricht damit nur aus, was bei einer Analyse aller Artikel der vergangenen Jahre über Ulli Sima in „Österreich“ sehr deutlich wird.
Aber alles der Reihe nach: Ulli Sima ist seit 2004 Teil der Wiener Stadtregierung. Die Gratis-Tageszeitung „Österreich“ erscheint erstmals 2006. Im Dezember 2009 geht „Österreich“ vor das Kartellgericht: Die Wiener Linien, die unter anderem von Ulli Simas ehemaligem Ressort vertreten werden, hatten „Österreich“ untersagt, Zeitungsentnahmeboxen in U-Bahn-Stationen aufzustellen. Der Gratis-Tageszeitung „Heute“ hingegen ist das erlaubt.
Das Verfahren dauert neun Jahre. In dieser Zeit ist die Berichterstattung unauffällig. Im Mai 2017 handelt „Österreich“ die Stadträtin sogar noch als die „logische“ Nachfolgerin des damaligen Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. Sogar eine Klage der Wiener Linien Ende 2017, in der das Unternehmen die Erstattung der Entsorgungskosten von rund € 240.000 durch liegengelassene Zeitungen fordert, führt zu keinen nennenswerten Negativ-Artikeln.
Im Oktober 2018 endet das Verfahren vor dem Kartellgericht mit einem Vergleich. Die beiden Parteien einigen sich, dass die von den Wiener Linien gewährten Standorte keine Benachteiligung von „Österreich“ gegenüber „Heute“ darstellt. Bei der Gewährung neuer Standorte von Zeitungsentnahmeboxen sollen die Wiener Linien den beiden Medienunternehmen in Zukunft gleichwertige Standorte anbieten. Ab dann fängt die Negativkampagne an. Ab Ende 2018 ist in „Österreich“ fast wöchentlich Kritik an Ulli Sima zu lesen.
Die Kampagne beginnt
Im Mai 2019 berichtet „Österreich“, Sima hätte 2010 rund 26 Millionen Euro für ein Kraftwerksprojekt „versenkt“. Außerdem unterstellt die Zeitung eine Nahebeziehung zu dem für das Kraftwerk verantwortlichen Unternehmer. Noch im selben Monat muss „Österreich“ diese Aussage richtigstellen. Sima war zu diesem Zeitpunkt nicht für das Ressort der Wien Energie zuständig und kannte den Unternehmer nicht.
In derselben Ausgabe im Mai 2019 berichtet „Österreich“ über den „irren Plan“ Simas, laut dem die Wienzeile um eine PKW-Spur enger werden soll. Die Politikerin geht gegen diese Darstellung vor. Im Februar 2020 wird der Artikel in Form einer Gegendarstellung richtiggestellt. Die Tageszeitung nimmt ihre Aussagen als „unrichtig bzw. irreführend unvollständig“ zurück.
Ebenfalls im Mai 2019 berichtet die Tageszeitung in ihrer Print-Ausgabe darüber, dass Ulli Sima ein Gesetz plant, das die Tötung von Listenhunden vorsieht, und dass sie einen Rassehunde-Tötungsbefehl erteilen will. Sima klagt gegen diese Darstellung. Im August veröffentlicht „Österreich“ eine Gegendarstellung. Darin werden die Behauptungen als „unrichtig bzw. irreführend unvollständig“ bezeichnet.
Direkt neben der Gegendarstellung kommentiert „Österreich“ diese unter der Überschrift „Wir lassen uns von Anti-Hunde-Stadträtin Kritik nicht verbieten“ und bezeichnet Simas Klage als „jüngsten Höhepunkt“ ihrer „Pleiten, Pech und Pannen-Serie“.
Im Oktober 2019 berichtet „Österreich“, dass die Kontrollen im Zusammenhang mit dem Rauchverbot in der Gastronomie täglich 24.000 Euro kosten würden. Sima klagt erneut.
Noch im selben Monat verliert die Tageszeitung den Rechtsstreit in erster Instanz und die nächste Gegendarstellung wird veröffentlicht: Sowohl online als auch in der Print-Ausgabe werden die Aussagen über die „irren Personalkosten“ für die „Rauch-Sheriffs“ zurückgenommen. Auch diese Gegendarstellung wird direkt daneben von „Österreich“ kommentiert. Die Tageszeitung hinterfragt, wer Simas Prozesskosten bezahlt, und behauptet, die Stadträtin würde „ihr missliebige Zeitungen mit Serien von Gegendarstellungen und Klagen“ verfolgen. Die Gegendarstellung sei „an Lächerlichkeit kaum zu überbieten“.
„Österreich“ beruft gegen das erstinstanzliche Urteil, und dieses Mal gewinnt die Zeitung: Das Oberlandesgericht Wien hebt das Urteil im September 2020 auf. „Österreich“ veröffentlicht das Gerichtsurteil, die Kosten dafür trägt Ulli Sima.
Die Liste an Negativ-Artikeln lässt sich beliebig lange fortsetzen: Im August beschreibt die Tageszeitung das Absterben von Jungbäumen in Wien als „Baum-Massaker“ und bringt es mit der Stadträtin in Verbindung. Im September 2019 bezeichnet sie das Verteilen von Duftbäumen zur Werbung für parfümierte U-Bahnen („Ulli Simas Königs-Idee“) an Autofahrer als „super-nervige ‚Spaßaktion'“, „provokant“ und „Spaßettl“. Simas Magistratsabteilung nennt „Österreich“ spöttisch „Simas Reich“. Zusätzlich spekuliert „Österreich“ im Oktober über Simas Ablöse.
Auch der Aprilscherz geht 2019 wenig überraschend auf Simas Kosten: „Ulli Sima plant erstes Gefängnis für Wiens Hunde“ titelte „Österreich“ am ersten April. Auch vor Kommentaren über das Aussehen der Politikerin macht das Medium nicht halt. Ihr Outfit beim Life Ball 2019 bezeichnet die Tageszeitung als „sehr mutig“.
So plötzlich wie die negative Berichterstattung über Ulli Sima begonnen hat, ist sie auch wieder vorbei. Seit der Bildung der neuen Wiener Stadtregierung 2020 berichtet „Österreich“ bzw. „oe24“ generell kaum mehr über die Politikerin.
Der Hintergrund
Wir haben versucht, das Büro Sima und die Redaktion von „Österreich“ bzw. „oe24“ für eine Stellungnahme zu erreichen. Leider wollte man uns keine Auskunft über die Hintergründe zur Veränderung in der Berichterstattung über die Stadträtin geben.
Seit der Bildung der neuen Stadtregierung im November 2020 ist Sima jedenfalls für Innovation, Stadtplanung und Mobilität verantwortlich. Damit ist sie für ein kleineres Inseratenbudget zuständig als zuvor.
Einem ehemaligen Mitarbeiter zufolge spielt bei der Berichterstattung über Ulli Sima nämlich vor allem Geld eine Rolle: „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner soll mit der Anzahl an Inserate durch die Wiener Linien unzufrieden gewesen sein. Die Wiener Linien gehören zu den Wiener Stadtwerken, für die Sima von 2015 bis 2020 zuständig war.
Tatsächlich sind die Werbeausgaben der Wiener Linien in „Österreich“ bzw. „oe24“ mit rund € 15.000 pro Quartal niedriger als bei fast allen anderen Tageszeitungen. Vor allem die beiden Boulevardmedien „Heute“ und „Kronen Zeitung“ erhalten deutlich mehr Geld. Auffällig ist außerdem, dass die Wiener Linien Inserate auf Webseiten aller Tageszeitungen schaltet, jedoch nicht auf der Webseite von „Österreich“.
Betrachtet man die Gelder, die von den Wiener Linien and „Österreich“ bzw. „oe24“ fließen genauer, zeigt sich, dass die Tageszeitung im zweiten und dritten Quartal 2018 – bevor die negative Berichterstattung über Ulli Sima begann – keinen Cent von den Wiener Linien erhalten hat. Im vierten Quartal 2018, nachdem der oben genannte Rechtsstreit über die Zeitungsboxen in den U-Bahn-Stationen der Wiener Linien beglichen war, erhält „Österreich“ bzw. „oe24“ von den Wiener Linien rund € 46.000 aus Werbeaufträgen. Im Jahr 2019 wurden insgesamt rund € 62.000 an das Medium bezahlt. Im Jahr 2020 rund € 55.500. Deutlich weniger als an andere Medien – insbesondere, wenn man diese Summen mit den täglich verbreiteten Ausgaben der Zeitungen vergleicht.
Seit der Umbildung der Stadtregierung 2020 ist Peter Hanke zuständig für die Wiener Stadtwerke. Und Ulli Sima damit offenbar aus dem Schussfeld.
Gefällt dir der Artikel? Wenn du möchtest, dass wir auch in Zukunft solche Recherchen veröffentlichen können, kannst du uns gerne unterstützen. Hier erfährst du alle Hintergründe.
INSERT_STEADY_CHECKOUT_HERE
Dieser Artikel entstand im Rahmen des Master-Studiums für Journalismus an der FH-Wien.
Die Salzburg-„Krone“ hat in den letzten Monaten massiv Druck auf die Politik ausgeübt — mit einer Kampagne, die ihresgleichen sucht. Deren Hauptnutznießer ist die Spar-Gruppe, einer der größten Werbekunden der Kronen Zeitung.
„Jedes Bundesland würde sich glücklich schätzen, hätte es einen Europark, der mit dem Ausbau hunderte neue Jobs … schaffen will. Wer dies verhindert, treibt viele Familien in Verzweiflung und finanzielle Not.“
(Die „Krone“ über Shoppingcenter-Ausbaupläne von Spar)
Allein im ersten Quartal 2015 buchte Spar rund ein Fünftel aller ganzseitigen Inserate der Salzburg-„Krone“. Bei überregionalen Schaltungen entspricht das einem Listenwert von über 2,5 Millionen Euro.
Man ahnt die wirtschaftliche Machtposition gegenüber dem „unabhängigen“ Kleinformat. Anders ist kaum zu erklären, wie die „Krone“ in Salzburg den Streit um die Erweiterung des Spar-Einkaufszentrums Europark „journalistisch“ begleitet.
Eine Chronologie:
8. Jänner — Das schönste Einkaufszentrum der Welt
Die „Krone“ preist das Engagement der Konzerne für unser aller Wohl, Spar für gemeinsame Kämpfe und den Europark als „schönstes Einkaufszentrum der Welt“:
Der Europark wurde natürlich nie zum schönsten Einkaufszentrum der Welt “gekrönt”. 2007 erhielt er lediglich vom globalen Lobbyverband der Shoppingcenter einen Designpreis. Dieser nicht allzu exklusive Award ging im selben Jahr noch an sieben (!) andere Einkaufszentren (PDF). Im Gegensatz zur “Krone” wirbt der Europark auch “nur” mit “schönstem Shoppingcenter Europas”. Dabei beruft er sich übrigens auf ein 18 Jahre altes Architekturmagazin.
10. Februar — Diktaturen und Ausgangssperren
Um die Ortskerne zu stärken stoppt das Land Salzburg vorläufig alle Erweiterungspläne von Einkaufszentren. Die endgültige Entscheidung wird im April folgen. Die „Krone“ bringt ein doppelseitiges Interview mit den „starken Argumenten“ ihrer Anzeigengroßkunden Spar und XXXLutz gegen diese Maßnahme:
(Für Komplettansicht Ausriss anklicken)
Subtil verfeinert mit einem Kommentar, der diese politische Entscheidung mit „elenden Diktaturen“ und „totalen Ausgangssperren“ in Verbindung bringt:
11. Februar — Warnung vor dem Kommunismus
In der Sache wenig Neues, aber die Redaktion muss noch dringend eine Warnung loswerden. „Es geht Richtung Kommunismus“ in Salzburg — :
15. Februar — Die Politik darf Stellung beziehen
Niemand sage der „Krone“ einseitige Berichterstattung nach und in Interviews keine kritischen Fragen zu stellen. Daher heute ein großes Interview mit der verantwortlichen Landeshauptmann-Stellvertreterin und Raumordnungsreferentin:
17. Februar — Vor dem Fasching
Niemand sage der „Krone“ zu viel Nähe zu den Objekten ihrer Berichterstattung nach. Daher beschränkt sich der Hinweis auf das Faschingsfest im Europark auf das Allernötigste: Nur eine rechte Seite, zwei unscheinbare Bilder und neutral distanzierte Formulierungen wie „das beliebteste Shopping-Center von Salzburg“ dokumentieren die Unabhängigkeit der Kronen Zeitung von ihren Inserenten:
18. Februar — Nach dem Fasching
Es ist eine Unsitte am Boulevard, Themen zu verheizen und sich dann nicht mehr um sie zu kümmern. Die „Krone“ ist mit ihrer Nachberichterstattung zum Fasching im Europark eine löbliche Ausnahme. Und das süße Werbemodel hat vermutlich nur einen Krapfen gekostet:
20. Februar — Spar Titelstar
Alte Regel am Boulevard: Die Seite eins verkauft das Blatt. Daher stehen hier immer klar verständliche Botschaften zu jenen Themen, die das Volk bewegen — außer man möchte jemandem eine Freude machen:
Das Neue am Kommentar von „Jedermann“ ist heute das „Neo“, das er vor den Kommunismus setzt:
21. Februar — „Geben Sie Einkaufsfreiheit!“
Mittlerweile gemahnt die unabhängige Berichterstattung der Kronen Zeitung an eine Gehirnwäsche-Dauerschleife im Homeshopping-TV. Der Kommunismus trägt heute die Vorsilbe „Krypto“:
„Sir, geben Sie Gedankenfreiheit!“ lautet ein berühmtes Zitat aus Schillers „Don Carlos.“
Ich möchte es abwandeln […]: „Frau Dr. Rössler, geben Sie Einkaufsfreiheit!“
22. Februar — Susanne fühlt sich wohl
Heute eine sympathische Wohlfühlreportage aus dem Herzen des Europarks.
6. März — „Alle gegen die Rössler“
Die Politikerin, die Familien „in Verzweiflung und Not treibt“, kriegt jetzt auch eine Doppelseite, ohne extra zu bezahlen. Nur der Werbewert ist bei Spar-Doppelseiten irgendwie höher:
Die Manager des „schönsten Shopping Centers der Welt“ (Bildtext einer unabhängigen Tageszeitung) dürfen endlich ihre Argumente in einem investigativen Interview auf einer Europark-Doppelseite darlegen. Das letzte „Interview“ mit ihnen ist immerhin schon 24 Tage her (siehe weiter oben), und da mussten sie sich den Platz noch mit XXXLutz teilen:
Und der unabhängige Kommentar warnt vor Skepsis gegen Spar:
Jedes Bundesland würde sich glücklich schätzen, hätte es einen Europark, der mit dem Ausbau hunderte neue Jobs […] schaffen will. Wer dies verhindert, treibt viele Familien in Verzweiflung und finanzielle Not.
7. März — Und wieder ein Interview
In Salzburg hat es sich herumgesprochen: Jeder, der für Spar ist, bekommt in der Kronen Zeitung „das große Interview“. Das letzte zu diesem Thema liegt ja auch schon wieder einen ganzen Tag zurück. Heute: Der Gewerkschaftschef.
Und die gute Nachricht für alle Fans der gepflegten Kommunismus-Kommentare: Die rote Gefahr ist zurück.
10. März — Mailand war gestern
Die fetzigen Shops im Europark haben eine sensationelle Modeschau ihrer neuen Kaufkollektionen auf die Beine gestellt. Die „Krone“ war live vor Ort hat sich vom Center-Management Bilder schicken lassen (“Fotos: Europark/Wild & Team”) und berichtet in angemessenem Ausmaß. Seither ist es Traum aller Mädchen einmal im Europark für ein großes Label zu laufen:
12. März — Doppelt hält besser
Das Redaktionssystem der Salzburger „Krone“ ist inzwischen neu konfiguriert. Sobald in einem Artikel der Begriff „Europark“ oder „Spar“ aufscheint, wird das Layout vollautomatisch auf Doppelseite umgestellt. Außerdem werden großformatige Fotos von Gebäude und Management eingefügt. Eine enorme Arbeitserleichterung:
21. März — Ganz ohne Kommunismus
Wieder ein ganzseitiger Artikel für den Ausbau. Diesmal aber zurückhaltender und seriöser als gewohnt. Neuer Stil der Redaktion? Nein, es handelt sich um ein offizielles Inserat von Spar:
9. April — Hausverstand statt Studie
Die Politik präsentiert eine Studie, die „Krone“ ist wenig beeindruckt. Der Witz an der Geschichte: Vermutlich das einzige, wofür Spar hier gezahlt hat, ist das Mini-Inserat mit Sepp Forcher auf Seite 27:
Die „Krone“ empfiehlt, statt Studien den Hausverstand zu bemühen (eigentlich Domäne von Billa):
Die laut Kronen Zeitung „lächerlich kleine Umwandlung von Lagerräumen“ ist in Wahrheit übrigens eine Erweiterung um satte 11.300 m², knapp ein Drittel der derzeitigen Verkaufsfläche und fast so viel wie die letzte Erweiterung „Europark II“ mit 12.250 m².
Freche Reporter könnten da den Spar-Chef ja mal fragen, wie er es heute mit seinen Beteuerungen von 2005 hält:
Es ist kein Ziel, immer wieder auszubauen, sonst wird es eine Gstätten und ein kommerzieller Misserfolg. Wir wissen, wann es genug ist.
(Spar-Chef Gerhard Drexel, Salzburger Nachrichten 25.01.2005)
10. April — „Verhöhnung von Joblosen“
Die Kronen Zeitung bemüht sich um eine Versachlichung der komplexen Debatte. Immerhin hätte sie auch schreiben können: „Wer gegen den Europark ist, quält auch kleine Hundebabys.“ Außerdem verstärkt sie ihre Kampagne gegen die Autoren der Studie, die dem Ausbaustopp mit zugrunde lag:
15. April — Das Wunder von Salzburg
Die Landesregierung hält geschlossen dem monatelangen medialen Dauerfeuer stand. Die Dreierkoalition aus ÖVP, Grünen und Team Stronach lehnt sechs große Erweiterungen von Einkaufsflächen endgültig ab. Für die erfolgsverwöhnte „Krone“ steht sprichwörtlich die Welt Kopf:
Über ihr Krone-versum hat sie aber noch Kontrolle und so kommen auf drei Seiten Bericht im Blattinneren ausschließlich empörte Gegner dieser „willkürlichen“ Entscheidung zu Wort:
16. April – Jetzt erst recht
Die Politik hat entschieden, aber es ist noch lange nicht vorbei:
In ihrem Kommentar sieht sich die „Krone“ in einer Art Schicksalsgemeinschaft mit Spar:
„Erfolg ist ja das Letzte, das einem in Österreich verziehen wird“, meinte ich bei unserer „Krone“-Gala im Hangar 7.
Und wer hielt bei besagter Gala vor fünf Monaten freundlich die Jubiläumsausgabe der Salzburger Kronen Zeitung in die Kamera? Richtig, der Vorstandsvorsitzende des Milliardenkonzerns Spar „und Gattin Andrea“:
Alles eine große Familie.
17. April – Die Kampagne gegen die Studie geht weiter
Am 14. April zeigte sich Spar in einer großen Presseaussendung über Gefälligkeitsjournalismus „über Gefälligkeitsgutachten schockiert“. Drei Tage später stehen die Kerninhalte der Spar-Aussendung auf dem „Krone“-Titelblatt samt doppelseitiger „Aufdecker-Story“. Ergänzt um eigene Recherchen, die sensationell enthüllen, dass die Studienautoren nicht zum ersten Mal ein Shoppingcenter kritisch beurteilt haben:
Der Erfinder der amerikanischen Shopping-Mall, wie wir sie kennen, war übrigens ein Österreicher. Der in die USA emigrierte Victor Gruen meinte zu dem Thema:
„Ich werde immer wieder der Vater der Shopping Mall genannt. Ich möchte die Gelegenheit nützen, diese Vaterschaft zurückzuweisen. Ich weigere mich, Alimente für diese Bastardprojekte zu zahlen. Sie haben unsere Städte zerstört.“
18. April — Die Opposition wird eingespannt
Die „Krone“ hat einen Oppositionspolitiker in den Europark geleitet begleitet, um die Expansions-Argumente der Spar-Presseabteilung noch einmal in Zeitungsform zu gießen. Darunter glänzt ein Interview des Spar-Chefs mit investigativen Fragestellungen:
Herr Dr. Drexel, was stört Sie am meisten? […] Braucht der Europark die Erweiterung wirklich so dringend? […] Wie geht es jetzt weiter?
Und die Chefredaktion beklagt den politischen Einfluss eines „Papierls“ — sie meint nicht ihr eigenes.
19. April — Diktat der Konzerne
Das ist eigentlich eine „Krone“-Schlagzeile zu TTIP — aber die muss einfach hier rein:
Eine Seite nach ihrem „Nein zum Diktat der Konzerne“ schreibt die „Krone“:
[Erweiterungsgegner] möchte[n] das Rad der Zeit zurück drehen und die wirtschaftliche Entwicklung in Salzburg wie im Kommunismus regeln. […] Die rapide Entwicklung von Einkaufszentren kann nicht als Flächenwahn bezeichnet werden. Und der Europark des […] SPAR-Konzerns zeigt es vor wie Umwelt-Anliegen erfüllt werden […] Lasst den Europark und das Outlet ausbauen!
Auf den Folgeseiten schalten dann sowohl die Grünen als auch Spar teure ganzseitige Inserate, um ihre Sicht darzulegen:
Man kann’s auch so sehen: Die „Krone“ gewinnt immer.
Ausblick
Die Schlacht wird wohl weitergehen. Aufgabe der Medien wäre es jedoch, sachlich und frei von Eigeninteresse zu berichten. Den demokratischen Prozess zu unterstützen, indem sie den Beteiligten ein faires, öffentliches Forum bieten, zu dem der Zugang nicht über die Anzeigenabteilung erfolgt.
Die Realität sieht nicht nur in Salzburg anders aus. So haben im Februar deutsche Konzerne (!) eine Initiative gestartet, um die beängstigende Einflussnahme, die ihnen Medien erlauben, freiwillig zu beschränken. Der Vorsitzende dazu:
Unternehmen können heute in einem Ausmaß redaktionelle Berichterstattung kaufen, wie das früher völlig undenkbar war. Und sie machen davon Gebrauch.
Eine Frau verliert ihren Sohn. Sie geht wenig später zu einem Krippenspiel in die Schule ihres Enkels und erleidet einen Nervenzusammenbruch. Die „Kronen Zeitung“ macht daraus diesen menschenunwürdigen Artikel:
Eine „tobsüchtige Türkin“ habe mit wildem Geheule das Krippenspiel einer christlichen Schulklasse gestört. Ihre Tochter und ihr Mann sollen sogar noch „in das Geheule“ eingestimmt haben. Erst „hünenhafte“ Polizisten mit „gezückten Pfeffersprays“ konnten „das Trio“ wieder unter Kontrolle bringen.
Ein Brief (Volltext) der Schuldirektorin an die Eltern, den diese uns gegenüber telefonisch bestätigte, lässt die ganze Sache in einem anderen Licht erscheinen: Der Vater eines der Schüler war vor wenigen Wochen bei einem Unfall gestorben. Die Großmutter des Schulkindes, also die Mutter des kürzlich Verstorbenen, besuchte an jenem Abend das Krippenspiel. Die trauernde Frau habe die Klasse in einem Moment betreten, in dem eine Lehrerin kollabierte. Das habe bei der Frau einen Schock ausgelöst. Sie habe einen Nervenzusammenbruch erlitten, die Rettung brachte sie ins Krankenhaus.
Aus dem Brief:
Die Frau „platzte“ nicht in die Vorbereitungen des besinnlichen Krippenspiel: Sie war schlichtweg eingeladen – wie alle anderen Eltern und Großeltern auch. Warum die Frau einen Nervenzusammenbruch hatte, erwähnt die „Krone“ mit keinem Wort.
Der Artikel der „Krone“ blendet den Kontext aus und beleuchtet ausschließlich den Vorfall des Zusammenbruchs. So völlig losgelöst und verdreht mutet die Szene merkwürdig an. „Aber jederzeit wäre es möglich gewesen, Unklarheiten über die Direktion zu klären“, wird im Brief betont – diese Bemühungen wurden offensichtlich nicht unternommen:
Stattdessen trägt der Artikel beliebig Elemente – von Schleier über wildes Geheul bis zur rettenden Rolle einer „hünenhaften“ Polizei – zusammen, die auf Kosten einer trauernden Familie und einer Schulgemeinschaft ein Feindbild befeuern.
Update:
Wenn du glaubst, die @krone_at kann nicht ekelhafter werden, kommt das statt einer entschuldigung: pic.twitter.com/SWjv5VaaSo (via @arminwolf)
— Sebastian Fellner (@andererfellner) December 18, 2014
Scheinbar exklusiv verkündet die Kronen-Zeitung am Titelblatt, was allen anderen entgangen ist: einen „dramatischen Anstieg der Raubüberfälle“ und „alarmierende Zahlen“. Die Wahrheit sieht allerdings anders aus. Und woher die Krone ihre Zahlen hat, weiß nicht einmal die Polizei.
Das Kleinformat bezieht sich im Blattinneren auf den etwas ungewöhnlich Zeitraum zwischen September 2012 und März 2013. Im Artikel räumt man ein, dass österreichweit die Zahl der Raubüberfälle zurückging. „Weniger beruhigend“ sei jedoch der genaue Blick auf die Statistik:
Um auf „700 Prozent Anstieg“ zu kommen, leistet sich die Krone einen besonderen Kunstgriff: Von weit über tausend Raubüberfällen in Österreich wird just eine Auswahl genommen, wo im Vorjahreszeitraum genau ein einziger Überfall verzeichnet wurde, nämlich Trafiken in Niederösterreich. Ausgehend von diesem einen Fall löst jede weitere Anzeige natürlich eine prozentuelle Explosion aus. Der Anstieg auf acht Überfälle gleicht dann den atemberaubenden 700 Prozent. Übrigens: 2009 erwischte es zwölf Trafiken in Niederösterreich (siehe pdf, S. 156).
Dasselbe gilt auch für andere Zahlen der Krone, etwa Raubüberfällen in Wohnungen. Besonders in Wien ein angeblich dramatisches Problem:
Obwohl die Gesamtzahl an Rauben in Wien gesunken ist, schlugen Täter in Wohnungen und Häuser 21-mal öfter zu als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
21-mal öfter? Also ein Plus von 2.100 Prozent? Nein, natürlich nicht. Die Krone meint einen Anstieg von 45 auf 66 Anzeigen, ein Plus von 21. Im Jahr 2011 waren es 92 (pdf, S. 240).
Fraglich ist aber auch, wie sinnvoll es ist, Bundesländer einzeln zu betrachten. Räuber, die in einem Bundesland kein günstiges Ziel finden, gehen womöglich schlicht in ein anderes. Daher lohnt es sich, landesweite Zahlen heranzuziehen. Ein „dramatischer Anstieg“ sieht anders aus.
Zwei Dinge kann man hingegen mit Sicherheit sagen: 1. Raubüberfälle wird es weiterhin geben. 2. In Summe wurden sie in den letzten Jahren weniger:
(Achtung: 2012 ist noch ohne Bundesländer. Details siehe Auswahlmenü)
Die hier verglichenen Zahlen hinken allerdings. Die Krone bezieht sich auf Halbjahreswerte (September bis März), ich verwende die öffentlich zugänglichen Ganzjahresdaten aus den Kriminalberichten*. Es gibt in Österreich nur eine Stelle, die aus erster Hand Auskunft über die Zahl der Raubüberfälle geben kann – und zwar die Polizei. Was sagen also die Gesetzeshüter dazu?
„Zu den Zahlen in der Kronenzeitung gibt das Bundeskriminalamt keine Stellungnahme ab- diese sind nicht nachvollziehbar und stammen nicht von offizieller Seite„, so Pressesprecher Mario Hejl auf Nachfrage. Thomas Keiblinger von der Landesdirektion Wien ergänzt: „Aussagen zu Zahlen von 2013 sind nicht seriös. Diese Zahlen liegen noch gar nicht vor.“
* Zusatz
Unter dem Titel „So gefährlich ist ihr Bezirk“ betreibt „Österreich“ (Printausgabe vom 4. Jänner) Verunsicherung und Panikmache in großem Stil. Um einen drastischen Kriminalitätsanstieg in Wien zu belegen, werden die Zahlen des Sicherheitsmonitors herangezogen – einer Statistik, die eigentlich etwas anderes aussagt.
Beim Sicherheitsmonitor handelt es sich um ein internes Analyseinstrument der Polizei, das Erstverdachtsfälle dokumentiert. Die Kriminalstatistik dagegen zeigt die tatsächlichen Delikte, also die Anzeigen der Polizei an die Gerichte. Der Erstverdacht kann von den Ermittlungsergebnissen eben auch abweichen. Bereits 2008 warnte das Bundeskriminalamt vor der Gefahr von Falschmeldungen und Fehlinterpretationen des Sicherheitsmonitors.
Im „Österreich“-Artikel stützt man sich allerdings auf die Zahlen ebendieses Sicherheitsmonitors. Das Blatt gibt für jeden Bezirk hohe Zuwachsraten an (siehe Artikel, roter Kasten). Laut „Österreich“ ergibt das einen durchschnittlichen Anstieg der Kriminalität um 4,3 Prozent für ganz Wien. Die echte Kriminalstatistik 2012 (PDF) zeigt ein anderes Bild. Sie bestätigt zwar eine Zunahme der Delikte in Wien, allerdings nur um 1,1 Prozent im Vergleich zum Jahr davor.
In absoluten Zahlen ist im Gegenteil eine rückläufige Tendenz in den letzten zehn Jahren zu beobachten
Dem zugehörigen Pressegespräch zur Kriminalstatistik kann man entnehmen, dass der geringe Anstieg 2012 auf der Erfassung neuer Kriminalitätsformen, vor allem im Bereich der Internetkriminalität beruhe. Das widerspricht schon mal dem konstruierten Bedrohungszenario der „Österreich“-Berichterstattung.
Nach Auskunft der Bundespolizeidirektion stimmt auch der angegebene Zeitraum nicht, da sich des Zahlen des Sicherheitsmonitors auf den Zeitraum April bis September beziehen und nicht wie im Artikel angeführt auf den Zeitraum April bis November.
Aber damit noch nicht genug, dürfte es sich auch noch um die falschen Zuwachszahlen handeln, was sich schwerer belegen lässt, da die Zahlen des Sicherheitsmonitors nicht öffentlich zugänglich sind. Im Gespräch mit der Pressestelle der Bundespolizeidirektion wurde ich aber darauf hingewiesen, dass es sich bei den im Artikel angegebenen Zuwachsraten vermutlich um den prozentuellen Anteil der einzelnen Bezirke an der Gesamtkriminalität Wiens handelt:
Addiert man nämlich die einzelnen Prozentzahlen der Bezirke (Artikel, roter Kasten) ergibt das in Summe 99,8 Prozent. Nimmt man einen Rundungsfehler von 0,2 Prozent an, der sich bei nur einer Dezimalstelle ergeben kann, dann ist man bei 100 Prozent Gesamtkriminalität.
Falsche Statistik, falscher Zeitraum und (wahrscheinlich) auch noch die falsche Spalte erwischt – so kann es gehen, wenn man verzweifelt eine Kriminalitätsexplosion heraufbeschwören möchte.
Kronen-Zeitung, Vorarlberg-Ausgabe, 23. Dezember 2012:
Kurz vor dem Ziel zückte der Südländer (einer von hunderten kriminellen Ausländern, die unsere Heimat unsicher machen) ein Messer.
Ich bin immer noch sprachlos, aber der Kabarettist Franz Joseph Moped hat auf Twitter Worte gefunden:
Bei kriminellen Ausländern liegt der Ausländeranteil bei 100% & die Kriminalitätsrate bei 100%. Sind 200% – doppelt soviel wie Österreicher!
— Franz Joseph Moped (@franzjoseph) January 9, 2013
(Danke an Philipp Metzler für den Hinweis!)
Kriminalität und Asylmissbrauch sind einer wissenschaftlichen Untersuchung zufolge das nahezu ausschließliche Umfeld, in dem die Kronen Zeitung über Asylwerber berichtet. Dazu passt das falsche Mordgeständnis eines Afghanen, das die „Krone“ am 31. Juli aufs Titelblatt setzte, noch bevor es die bereits zweifelnden Behörden überprüft oder auch nur eine offizielle Stellungnahme abgegeben hatten. Und der Österreichische Presserat, der findet nichts dabei.
Rückblende
Es war der am öftesten geteilte Beitrag, den wir dieses Jahr auf Facebook veröffentlicht haben. Die Schlagzeile der Kronen Zeitung und ihre Gegenüberstellung mit der kleinen Randnotiz am Tag danach, wonach alles nur erfunden war:
Überraschende Wende … Wie „Krone“-Recherchen ergaben, leidet der Afghane unter einer Psychose — er hat die Morde erfunden.
Wie „überraschend“ diese „Wende“ tatsächlich war, darauf deutet die offizielle Stellungnahme der Polizei hin. Diese äußert sich — noch am Tag der Mörderschlagzeile — nämlich weitaus vorsichtiger als die Kronen Zeitung:
Seitens der Polizei konnte man auf APA-Anfrage keine Details bekanntgeben bzw. bestätigen. Nur so viel: „Ja, der Mann wurde aufgegriffen, die Staatsanwaltschaft hat sich bereits eingeschaltet“, so ein Beamter.
Diese Zurückhaltung erklärt die Sicherheitsdirektion einen Tag später gegenüber dem ORF so:
Es könnte sich auch um eine Schutzbehauptung handeln, denn so umgehe der Mann eine Abschiebung, weil ihm in seiner Heimat die Todesstrafe drohe – so die Erklärung. Es sei nicht das erste Mal, dass Asylwerber derartige Behauptungen anstellen.
Und sogar die „Krone“ selbst schrieb ja bereits vor der „überraschenden Wende“:
Die Polizei überprüft nun das Geständnis.
Was die geneigten Leser in diesem Kontext vermutlich aber weniger als Zweifel am Geständnis, denn als reine Formsache auffassten.
Alles, was die „Krone“ also hatte, bevor sie den scheinbar mordenden Asylwerber zur Schlagzeile des Tages machte, war ein strategisch nützliches Geständnis, an dem die Polizei daher stark zweifelte. Und für dessen Wahrheitsgehalt es zu keinem Zeitpunkt eine offizielle Bestätigung der Behörden gab.
Dennoch glaubte die Kronen Zeitung, wie es halt so ihre Art ist, vorbehaltlos den Angaben des Asylwerbers und titelte auf Seite 1:
Fünffach-Mörder als Asylwerber!
Ohne auch nur ein rhetorisches Fragezeichen zu bemühen.
Der Österreichische Presserat
Aufgrund einer Leserbeschwerde musste sich auch der österreichische Presserat mit dieser Geschichte befassen. Und diesen Mittwoch, also schlappe vier Monate später, hat er seine zumindest erstaunliche Entscheidung dazu veröffentlicht:
Der Senat vertritt die Ansicht, dass hier kein medienethischer Verstoß vorliegt. Der Mann hatte die Morde von sich aus gestanden, wobei im ersten Artikel auch darauf hingewiesen wurde, dass die Polizei dieses Geständnis noch überprüfe. Vor diesem Hintergrund ist die Bezeichnung als „Fünffach-Mörder“ nicht zu beanstanden, der „Kronen Zeitung“ ist somit aus medienethischer Sicht kein Vorwurf zu machen.
Das ist verwegen: Der Presserat befindet die falsche „Krone“-Schlagzeile u.a. auch deshalb für in Ordnung, weil im Artikel selbst darauf hingewiesen wurde, dass die Polizei das Geständnis ja noch prüfe. Dass die „Krone“ bereits vor Abschluss dieser Prüfung und vor jeder offiziellen Stellungnahme der Behörden für ihre Leser vollendete Tatsachen geschaffen hat, stört den Presserat nicht. Auch den über Jahre gepflegten kampagnenartigen Kontext und damit die möglicherweise stärkere Versuchung, „nützliche“ Geschichten ohne sorgfältige journalistische Prüfung zu lancieren, blendet der Presserat völlig aus.
Stattdessen heißt es weiter:
Darüber hinaus erfolgte am darauffolgenden Tag, nachdem sich die Angelegenheit aufgeklärt hatte, ohnedies eine Klarstellung, die in dieser Form jedenfalls ausreichend war, zumal von vorneherein kein journalistischer Fehler vorgelegen war. Der Journalist durfte nämlich auf die Richtigkeit der Angaben vertrauen, da diese von der Polizei stammten bzw. auf Aussagen des Betroffenen beruhten. Journalisten sind zur Wahrhaftigkeit verpflichtet, nicht aber dazu, die absolute Wahrheit zu erforschen.
Schöner hätte es der „Krone“-Hausjurist in seiner Stellungnahme an den Presserat auch nicht formulieren können.
Um zu verdeutlichen, wie fatal die Sichtweise des Presserats ist, stellen wir uns kurz vor, ein Österreicher wäre gestern zur Polizei gegangen und hätte dort ohne Not gestanden, er habe im Ausland fünf Menschen getötet. Was ihm aber die Ermittler ohne weitere Prüfung nicht so recht glauben wollen.
Was würde darüber heute auf der „Krone“-Titelseite stehen?
Und wäre nicht eine der drängendsten Fragen jedes Journalisten: Warum? — Warum hat der Mann das gestanden? Was war seine Motivation? Käme hier tatsächlich ein Journalist auf die Idee, dieses „Geständnis“ als Tatsache zu drucken? Ohne zu hinterfragen, ohne vorher eine Einschätzung von Kriminalisten oder Psychologen einzuholen? Wäre das dann „kein journalistischer Fehler“? Und wäre das aus medienethischer Sicht ein unbedenkliches Vorgehen?
Laut Österreichischem Presserat offenbar ja.
Man muss es neidlos anerkennen, das ist die hohe Kunst des Boulevards — was in seriösen Medien eine kleinlaute Richtigstellung wäre, wird in der Kronen Zeitung zu einer Heldengeschichte über die eigene Macht und Wichtigkeit.
Wir erinnern uns: Die „Krone“ hatte letzte Woche praktisch frei erfundenen „EU-Schwachsinn“ verbreitet, wonach eine geänderte Richtlinie das Aus für freiwillige Feuerwehren und Rettung bedeute.
EU-Abgeordnete von ÖVP und SPÖ haben daraufhin in Aussendungen vergleichsweise scharf widersprochen. Von „unbegründeter Panikmache“ und „grundlosem EU-Bashing“ war darin die Rede. Und dass hier jemand nicht kapiert habe, wie Österreich in Brüssel mitredet. Jedenfalls gebe es derzeit keine derartigen Pläne und „das wird es mit uns sicher auch in Zukunft nicht geben“, so die EU-Abgeordneten Karas und Becker.
Wie bringt man das nun den eigenen Lesern bei, ohne dass einem ein Zacken aus der Krone bricht? So:
(Kronen Zeitung, 2. 3. 2012, S. 14)
Rettung, Feuerwehr drohte Aus — Nach „Krone“-Berichten:
Parlamentarier-Hilfe für HelferIm nächsten Jahr sollte eine EU-Arbeitszeitrichtlinie die Einsatztätigkeit ehrenamtlicher Feuerwehr- und Rettungsleute praktisch unmöglich machen. Nach kritischen „Krone“-Berichten aber versprechen nun die österreichischen EU-Parlamentarier Othmar Karas und Heinz Becker: „Dem werden wir nie zustimmen!
Es gibt keinen Vorschlag der EU-Kommission, den Status der freiwilligen Feuerwehren im EU-Recht zu ändern oder deren Arbeitszeit zu begrenzen. Und selbst wenn sie einen solchen Gesetzesvorschlag machen würde, müssten immer noch das Parlament und der Rat eine solche Änderung beschließen. Und das wird es mit uns sicher auch in Zukunft nicht geben", betonen Karas und Becker gemeinsam heute in Brüssel.
EU-Plan: Aus für 240.000 Feuerwehrleute
EU-Schwachsinn ohne Ende: Drückt die Kommission in Brüssel das überarbeitete Arbeitszeitgesetz durch, würde das das Ende unserer Freiwilligen […] Feuerwehren bedeuten! […] Feuerwehrverbände forderten in Gesprächen mit […] EU-Kommissar László Andor eine Ausnahme […] doch das wurde kurzerhand abgelehnt […]. Geht es nach Brüssel, müssten Feuerwehrleute künftig den Löscheinsatz abbrechen.
Der stv. Landeshauptmann von Kärnten, Uwe Scheuch (FPK), erklärte dazu noch am selben Tag:
Dass sich die Bevölkerung über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der EU Gedanken macht, ist bei so abstrusen Ideen kein Wunder. Da sieht man wieder einmal, wie praxisfern die Bürokraten in Brüssel sind.
Dabei war doch der erste Satz der Story schon die Warnung, vor dem was folgt: “EU-Schwachsinn ohne Ende”.
1. Die Kommission kann nichts „durchdrücken“
Im Bereich der Sozialpolitik muss sie erst die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auf EU-Ebene fragen, ob sie selbst eine europaweite Lösung ausverhandeln wollen, die dann „nur“ mehr vom Ministerrat einstimmig beschlossen werden müsste. Wollen die Sozialpartner nicht verhandeln oder kommen sie zu keinem Ergebnis, kann die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Dieser müsste dann ganz „normal“ vom EU-Parlament (als Bürgervertretung) und vom EU-Ministerrat (als Vertretung der Regierungen) gemeinsam beschlossen werden. Soviel zum Thema „durchdrücken“.
2. Es gibt gar kein „überarbeitetes Arbeitszeitgesetz“
2004 gab es einen Änderungsvorschlag, doch der ist nach viereinhalb Jahren gescheitert, weil sich Parlament und Rat nicht einigen konnten. 2010 startete die Kommission einen neuen Anlauf. Diesmal haben die Sozialpartner zugestimmt, selbst in Verhandlungen zu treten. Sie haben noch bis September 2012 Zeit, eine Einigung zu erzielen.
Nur falls die Sozialpartner scheitern, wird die Kommission einen eigenen Vorschlag machen. Also jenen Plan, den die Kronen Zeitung angeblich schon heute kennt.
3. Die Kommission wünscht explizit Ausnahmen für freiwillige Feuerwehren
Die Kommission hält es zwar für rechtlich unmöglich, freiwillige Feuerwehren ganz aus der Richtlinie herauszunehmen, aber sie hat die Sozialpartner vor ihren Verhandlungen explizit auf Folgendes hingewiesen (PDF):
Zwar sollten also alle Arbeitnehmer […] in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, aber besondere Gruppen, etwa Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, auf die allgemeine Regeln schwer anwendbar oder bei denen sie schwer durchsetzbar sind, müssen getrennt betrachtet werden.
Die Kommission möchte also für die Feuerwehren Sonderregelungen innerhalb der Vereinbarung. Genau das Gegenteil von dem, was die „Krone“ über die Kommission behauptet.
4. Das letzte Wort hat Österreich der EU-Ministerrat
Selbst wenn die Sozialpartner zu einer Einigung kämen, die die freiwilligen Feuerwehren bedroht, hätte das letzte Wort immer noch der Rat. Und damit, wegen der Einstimmigkeit in diesem Fall, da dort eine qualifizierte Mehrheit zustande kommen muss, auch Österreich.
Nachschlag
Die OÖ-Krone hat am Samstag nachgelegt und Oberösterreichs Rot-Kreuz-Präsidenten in Panik versetzt:
"Schwachsinn der Brüsseler Eurokraten"
Ad Acta
Und das ist zum Vergleich der bislang umfassendste Artikel der gedruckten Kronen Zeitung zu ACTA, wo ganz konkret die weltweite Aushebelung von Bürgerrechten droht, bis hin zu Einschränkungen bei billigem Saatgut und Medikamenten für Entwicklungsländer:
Freiheit im Internet! Dafür gingen in Wien Tausende Aktivisten auf die Straße. Der Protest richtete sich gegen […] ACTA, das für viele das Ende der Meinungsfreiheit im Internet bedeutet. Die Folgen in der Wiener City: Straßensperren und Polizeieinsätze.
(Mein 100. Kobuk — mit Dank an Marlies für den Hinweis! :–)
Update 28. 2., 18:05 Uhr: Ursprünglich hatte ich geschrieben, der Rat müsse in dieser Frage einstimmig entscheiden. Das stimmt allerdings nur, wenn „sensiblere“ Bereiche betroffen sind (z.B. „soziale Sicherheit und sozialer Schutz“). Danke an Franziska für den Hinweis. Die entsprechenden Stellen wurden korrigiert.
Update 28. 2, 13:44 Uhr — Leserbriefe:
(„Wasserköpfe“ … „hirnlose Armada“ … „Gipfel der Idiotie“ — auch online)
Kronen Zeitung, 28. 2. 2012, S. 30
Freie, unabhängige Medien sind die Wachhunde der Demokratie. Es ist daher nicht ganz unerheblich, von wem manche ihre schönsten Knochen kriegen — und nach welchen Kriterien. Man darf also schon mal seriös und fachlich fundiert die Presseförderung hinterfragen, in Österreich.
Oder man macht’s wie “Österreich”:
"Österreich", 21. 2. 2012, S. 4/5
Eine Presseförderung, wo die Regierung direkt sieben auflagenschwache Tageszeitungen finanziert, […] gibt es auf der Welt nicht mehr.
Was uns „Österreich“ über die Welt erzählt, sollte man immer mit Vorsicht genießen. Dabei hätte ein Blick nach Europa schon gereicht:
Internationale Zahlenvergleiche (aus diesem PDF, S. 63) sind naturgemäß mit Vorsicht zu genießen, aber weltweit einmalig, wie Wolfgang Fellner schreibt, ist direkte Presseförderung für finanz- und auflagenschwache Blätter keineswegs.
Schon eher einmalig, die Rechenkünste von „Österreich“:
So erhält etwa das regelmäßig von „Österreich“ zitierte unter Ausschluss der Öffentlichkeit erscheinende Wirtschaftsblatt pro verkauftem Exemplar 42 € Förderung. […]
42 Euro pro Exemplar: […] Das Wirtschaftsblatt erhielt 2011 743.850 Euro […] — bei einer verkauften Auflage (Direktverkauf) von 17.547 Stück pro Tag. Das sind 42 Euro Steuergeld pro verkauftem Exemplar!
… wenn das Wirtschaftsblatt an nur einem Tag im Jahr erschiene. Hoffen wir, dass kein flüchtiger „Österreich“-Leser die Fördersumme auf 250 Tage hochrechnet — ich sage nur #oocupyWirtschaftsblatt.
ÖSTERREICH kassiert keinen Cent Presseförderung.
Offiziell nicht. Nach Branchenschätzungen gibt die Politik allerdings jährlich knapp 100 Millionen Euro für mehr oder weniger sinnvolle Inserate aus. Alleine Wolfgang Fellners „Österreich“ soll laut Kurier zwischen 2006 und Mitte 2011 über 35 Millionen Euro für Inserate vom Staat und staatsnahen Betrieben erhalten haben. Das wären im Schnitt über 500.000 Euro pro Monat, das Meiste davon Steuergeld.
Bei „Heute“ ist die Summe ähnlich hoch, für Freunde des gepflegten Déjà-vus:
"Heute", 20. 2. 2012, S. 5