Wir lesen Zeitung
und schauen fern.

Kategorie: Medien

Das hätte sich selbst Jan Böhmermann kaum träumen lassen. In seinem Österreich-Special hatte er er noch gemeint, dass unser Kanzler zu viel Einfluss auf den ORF nehme – und keine acht Tage später überträgt genau dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk live in seiner TVthek den Bundestag der Jungen ÖVP, wo sich die Nachwuchshoffnungen der Partei präsentieren. Über zwei Stunden am Stück, ohne jede journalistische Störung. 

Ich hab mir das mal hier für euch angesehen und ein kleines „Best-of“ zusammengeschnitten. Eigentlich sind Parteisender ja nicht unser Revier, aber wo der ORF hingeht, folgen auch wir. Und so komprimiert gab’s dann ja vielleicht doch ein paar aufschlussreiche Momente, die sich in der mehrstündigen Hochglanzinszenierung sonst verspielt hätten:

Höhepunkt dieser ORF-Übertragung war übrigens die Wahl einer neuen JVP-Bundesobfrau. Sie nannte im Vorfeld tatsächlich den Eurovision Song Contest als Vorbild für die aufwendig durchgestylte Veranstaltung. Zumindest was die realpolitische Relevanz betrifft, dürfte der Vergleich durchaus zutreffen. Und auch den ESC-affinen ORF scheint man damit überzeugt zu haben, bzw. Thomas Prantner, den Chef von ORF Online. Der, so hört man gerüchteweise, auch Chef von ORF Offline werden möchte. Die Generalintendantenwahl steht im August an, die Kanzlerpartei verfügt über die entscheidende Mehrheit im Stiftungsrat und für den Reichweiten-Push des türkisen „Song Contests“ gibt’s von der Jury ja womöglich ein paar Extrapunkte. 

Im ORF Redakteursrat hingegen denkt man eher an Disqualifizierung: Bei dieser Übertragung habe es sich mangels Relevanz um keine journalistische Entscheidung gehandelt und der Eindruck politischer Wunscherfüllung im Vorfeld der Generalintendantenwahl schade der Glaubwürdigkeit. ORF-Chef Wrabetz legte nach und ordnete an, dass künftig ausschließlich die ORF 2-Chefredaktion über derartige Übertragungen zu entscheiden habe.

Vielleicht hätte man bei der Gelegenheit auch bestimmen sollen, wer die zweistündige Rekord-Belangsendung wieder aus der TVthek entfernen darf? Denn sie ist dort immer noch bis Samstag abrufbar. Als virtuelles Omen, welche Art von ORF uns demnächst blühen könnte.

Von Ende 2018 bis Anfang 2020 fährt die Tageszeitung „Österreich“ eine Negativkampagne gegen die damalige Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima. Insgesamt erscheinen über 50 negative, spöttische und unsachliche Artikel über sie. Vier davon haben sogar rechtliche Folgen.

Schlagzeilen wie „Wien lacht über Simas ‚Grünes Haus'“ und Bezeichnungen wie Anti-Hunde-Stadträtin“ machen keinen Hehl daraus: „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner hat ein Problem mit Ulli Sima (SPÖ).

Wenn Du mehr Infos brauchst, lass es mich wissen. Fellner hat Sima eh im Visier.

Diese Nachricht sendet ein Mitarbeiter Fellners laut Zack Zack im Jahr 2018 an Heinz-Christian Strache. Und er spricht damit nur aus, was bei einer Analyse aller Artikel der vergangenen Jahre über Ulli Sima in „Österreich“  sehr deutlich wird.

Aber alles der Reihe nach: Ulli Sima ist seit 2004 Teil der Wiener Stadtregierung. Die Gratis-Tageszeitung „Österreich“ erscheint erstmals 2006. Im Dezember 2009 geht „Österreich“ vor das  Kartellgericht: Die Wiener Linien, die unter anderem von Ulli Simas ehemaligem Ressort vertreten werden, hatten „Österreich“ untersagt, Zeitungsentnahmeboxen in U-Bahn-Stationen aufzustellen. Der Gratis-Tageszeitung „Heute“ hingegen ist das erlaubt.

Das Verfahren dauert neun Jahre. In dieser Zeit ist die Berichterstattung unauffällig. Im Mai 2017 handelt „Österreich“ die Stadträtin sogar noch als die „logische“ Nachfolgerin des damaligen Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. Sogar eine Klage der Wiener Linien Ende 2017, in der das Unternehmen die Erstattung der Entsorgungskosten von rund € 240.000 durch liegengelassene Zeitungen fordert, führt zu keinen nennenswerten Negativ-Artikeln.

Im Oktober 2018 endet das Verfahren vor dem Kartellgericht mit einem Vergleich. Die beiden Parteien einigen sich, dass die von den Wiener Linien gewährten Standorte keine Benachteiligung von „Österreich“ gegenüber „Heute“ darstellt. Bei der Gewährung neuer Standorte von Zeitungsentnahmeboxen sollen die Wiener Linien den beiden Medienunternehmen in Zukunft gleichwertige Standorte anbieten. Ab dann fängt die Negativkampagne an. Ab Ende 2018 ist in „Österreich“ fast wöchentlich Kritik an Ulli Sima zu lesen.

Die Kampagne beginnt

Im Mai 2019 berichtet „Österreich“, Sima hätte 2010 rund 26 Millionen Euro für ein Kraftwerksprojekt „versenkt“. Außerdem unterstellt die Zeitung eine Nahebeziehung zu dem für das Kraftwerk verantwortlichen Unternehmer. Noch im selben Monat muss „Österreich“ diese Aussage richtigstellen. Sima war zu diesem Zeitpunkt nicht für das Ressort der Wien Energie zuständig und kannte den Unternehmer nicht.

In derselben Ausgabe im Mai 2019 berichtet „Österreich“ über den „irren Plan“ Simas, laut dem die Wienzeile um eine PKW-Spur enger werden soll. Die Politikerin geht gegen diese Darstellung vor. Im Februar 2020 wird der Artikel in Form einer Gegendarstellung richtiggestellt. Die Tageszeitung nimmt ihre Aussagen als „unrichtig bzw. irreführend unvollständig“ zurück.

Ebenfalls im Mai 2019 berichtet die Tageszeitung in ihrer Print-Ausgabe darüber, dass Ulli Sima ein Gesetz plant, das die Tötung von Listenhunden vorsieht, und dass sie einen Rassehunde-Tötungsbefehl erteilen will. Sima klagt gegen diese Darstellung. Im August veröffentlicht „Österreich“ eine Gegendarstellung. Darin werden die Behauptungen als „unrichtig bzw. irreführend unvollständig“ bezeichnet.

Direkt neben der Gegendarstellung kommentiert „Österreich“ diese unter der Überschrift „Wir lassen uns von Anti-Hunde-Stadträtin Kritik nicht verbieten“ und bezeichnet Simas Klage als „jüngsten Höhepunkt“ ihrer „Pleiten, Pech und Pannen-Serie“.

Im Oktober 2019 berichtet „Österreich“, dass die Kontrollen im Zusammenhang mit dem Rauchverbot in der Gastronomie täglich 24.000 Euro kosten würden. Sima klagt erneut.

Noch im selben Monat verliert die Tageszeitung den Rechtsstreit in erster Instanz und die nächste Gegendarstellung wird veröffentlicht: Sowohl online als auch in der Print-Ausgabe werden die Aussagen über die „irren Personalkosten“ für die „Rauch-Sheriffs“ zurückgenommen. Auch diese Gegendarstellung wird direkt daneben von „Österreich“ kommentiert. Die Tageszeitung hinterfragt, wer Simas Prozesskosten bezahlt, und behauptet, die Stadträtin würde „ihr missliebige Zeitungen mit Serien von Gegendarstellungen und Klagen“ verfolgen. Die Gegendarstellung sei „an Lächerlichkeit kaum zu überbieten“.

„Österreich“ beruft gegen das erstinstanzliche Urteil, und dieses Mal gewinnt die Zeitung: Das Oberlandesgericht Wien hebt das Urteil im September 2020 auf. „Österreich“ veröffentlicht das Gerichtsurteil, die Kosten dafür trägt Ulli Sima.

Die Liste an Negativ-Artikeln lässt sich beliebig lange fortsetzen: Im August beschreibt die Tageszeitung das Absterben von Jungbäumen in Wien als „Baum-Massaker“ und bringt es mit der Stadträtin in Verbindung. Im September 2019 bezeichnet sie das Verteilen von Duftbäumen zur Werbung für parfümierte U-Bahnen („Ulli Simas Königs-Idee“) an Autofahrer als „super-nervige ‚Spaßaktion'“, „provokant“ und „Spaßettl“. Simas Magistratsabteilung nennt „Österreich“ spöttisch „Simas Reich“. Zusätzlich spekuliert „Österreich“ im Oktober über Simas Ablöse.

Auch der Aprilscherz geht 2019 wenig überraschend auf Simas Kosten: „Ulli Sima plant erstes Gefängnis für Wiens Hunde“ titelte „Österreich“ am ersten April. Auch vor Kommentaren über das Aussehen der Politikerin macht das Medium nicht halt. Ihr Outfit beim Life Ball 2019 bezeichnet die Tageszeitung als „sehr mutig“.

So plötzlich wie die negative Berichterstattung über Ulli Sima begonnen hat, ist sie auch wieder vorbei. Seit der Bildung der neuen Wiener Stadtregierung 2020 berichtet „Österreich“ bzw. „oe24“ generell kaum mehr über die Politikerin.

Der Hintergrund

Wir haben versucht, das Büro Sima und die Redaktion von „Österreich“ bzw. „oe24“ für eine Stellungnahme zu erreichen. Leider wollte man uns keine Auskunft über die Hintergründe zur Veränderung in der Berichterstattung über die Stadträtin geben.

Seit der Bildung der neuen Stadtregierung im November 2020 ist Sima jedenfalls für Innovation, Stadtplanung und Mobilität verantwortlich. Damit ist sie für ein kleineres Inseratenbudget zuständig als zuvor.

Einem ehemaligen Mitarbeiter zufolge spielt bei der Berichterstattung über Ulli Sima nämlich vor allem Geld eine Rolle: „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner soll mit der Anzahl an Inserate durch die Wiener Linien unzufrieden gewesen sein. Die Wiener Linien gehören zu den Wiener Stadtwerken, für die Sima von 2015 bis 2020 zuständig war.

Tatsächlich sind die Werbeausgaben der Wiener Linien in „Österreich“ bzw. „oe24“ mit rund € 15.000 pro Quartal niedriger als bei fast allen anderen Tageszeitungen. Vor allem die beiden Boulevardmedien „Heute“ und „Kronen Zeitung“ erhalten deutlich mehr Geld. Auffällig ist außerdem, dass die Wiener Linien Inserate auf Webseiten aller Tageszeitungen schaltet, jedoch nicht auf der Webseite von „Österreich“.

Betrachtet man die Gelder, die von den Wiener Linien and „Österreich“ bzw. „oe24“ fließen genauer, zeigt sich, dass die Tageszeitung im zweiten und dritten Quartal 2018 – bevor die negative Berichterstattung über Ulli Sima begann – keinen Cent von den Wiener Linien erhalten hat. Im vierten Quartal 2018, nachdem der oben genannte Rechtsstreit über die Zeitungsboxen in den U-Bahn-Stationen der Wiener Linien beglichen war, erhält „Österreich“ bzw. „oe24“ von den Wiener Linien rund € 46.000 aus Werbeaufträgen. Im Jahr 2019 wurden insgesamt rund € 62.000 an das Medium bezahlt. Im Jahr 2020 rund € 55.500. Deutlich weniger als an andere Medien – insbesondere, wenn man diese Summen mit den täglich verbreiteten Ausgaben der Zeitungen vergleicht.

Seit der Umbildung der Stadtregierung 2020 ist Peter Hanke zuständig für die Wiener Stadtwerke. Und Ulli Sima damit offenbar aus dem Schussfeld.

 

Dieser Artikel entstand im Rahmen des Master-Studiums für Journalismus an der FH-Wien.

In 13 Folgen bot das Corona Quartett auf ServusTV 2o2o „alternativen“ Expert*innen eine Bühne, deren Äußerungen von absurd bis fernab wissenschaftlicher Fakten rangierten. Nicht selten fand sich unter den vier Diskutierenden nur eine*e Vertreter*in des wissenschaftlichen Konsens zu COVID-19 wieder. ServusTV bot damit systematisch eine Bühne für jene, die die gesundheitlichen Gefahren der Pandemie nicht wahrhaben wollen.

Folge 4 mit Moderator Michael Fleischhacker, Mikrobiologe Sucharit Bhakdi, Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, Petra Apfalter, Leiterin des Instituts für Hygiene, Mikrobiologie und Tropenmedizin am Ordensklinikum Linz und Wirtschaftspublizistin Ulrike Herrmann (links nach rechts).

Bereits die erste Folge des Corona-Quartetts am 20. September 2020 startete mit einem Voiceover, das von einem „äußerst niedrigen Niveau“ an Corona-Patient*innen in Krankenhäusern sprach– und zwar „seit Monaten“. Tatsächlich waren zu diesem Zeitpunkt in Österreich „nur“ 341 Personen aufgrund einer Corona-Infektion im Krankenhaus. Der Wert hatte sich innerhalb eines Monats aber verdreifacht – am 20. August waren es noch 116 Personen. Wer das Grundkonzept einer exponentiellen Entwicklung begreift, der hätte spätestens damals schon wissen können, dass die folgenden Monate für die Spitäler extrem schwierig werden würden: Zwei Monate später, Ende November, waren fast 4.000 Spitalsbetten mit Covid-Patient*innen belegt.

Wie eine kaputte Schallplatte

Kaum eine Folge des Corona-Quartetts verging, ohne dass diverse Diskutant*innen – ähnlich einem lädierten Tonträger – dieselbe Message äußerten: COVID-19 sei so ähnlich wie die Grippe. Nicht nur Stammgäste sahen das so, sondern auch geladene Prominente. So sagte etwa Thomas Berthold, deutscher Ex-Fußballweltmeister und einmaliger Gast:

Also wir reden nicht über die Cholera oder über Pest, wir reden über ein Grippevirus. (…) Leute, leichte Grippe, keine Angst, keine Panik – wir reden hier von einer Grippe!“ (Thomas Berthold, Folge 6, 25.10.20)

Die Zugspitze bei der Verharmlosung des Virus bildeten aber vor allem Sucharit Bhakdi, ein umstrittener pensionierter Mikrobiologe (zu ihm später mehr) und Stefan Homburg. Homburg ist ein deutscher Finanzwissenschaftler. Er hat einen Lehrstuhl an der Leibniz Universität Hannover inne; diese distanzierte sich jedoch bereits im Mai in einer Stellungnahme von seinen Aussagen zur Corona-Krise. Bhakdi wurde zu acht der dreizehn Folgen geladen, Stefan Homburg zu fünf – kein*e andere*r nahm so oft am Corona-Quartett teil.

Bhakdi verglich Corona nicht nur mit der Grippe, sondern ging noch weiter:

„Wenn Sie Menschen haben, die ihre normale Lebenserwartung bereits erreicht haben, darüber hinweg schon älter sind – und sie sind vorerkrankt – dann sind sie, ob das Grippe ist oder Corona ist oder Schnupfen, sind sie ungefähr gleich gefährdet.“ (Sucharit Bhakdi, Folge 8, 08.11.20)

Auch Homburg argumentierte ähnlich, denn „Corona ist so ähnlich wie Grippe und während man bei Grippe keinen Lockdown gemacht hat, braucht man es bei Corona auch nicht“.

Bereits im September sprach Bhakdi zudem von einem „Rückblick“, als sei die Pandemie bereits vorbei. Gerade einmal neun Tage später wurden mehr als eine Million COVID-Tote weltweit gemeldet. Mittlerweile sind es weit über zwei Millionen Todesopfer. Eine zweite Welle wollte er im Herbst nicht erkennen. Als die Wirtschaftspublizistin Ulrike Herrmann von angestecktem Personal in Krankenhäusern sprach, entgegnete er sogar: „Nein jetzt gibt’s keine. Es gibt überhaupt keine.“ Hinter einer steigenden Zahl an durchgeführten Testungen in Wien vermutete Bhakdi in einer früheren Folge eine „Labor-Pandemie“.

Bhakdi hatte auch einiges an dem Umgang mit der Quarantäne auszusetzen: Das Personal in Krankenhäusern solle nicht in Quarantäne geschickt werden: „Das ist das Problem, wenn Sie das tun dann schießen Sie sich selbst ins Bein und sagen ‘Au, ich kann nicht laufen‘“.

Und er sagte:

„Das bedeutet im Rückblick ist dieses Corona-Virus nicht hochgefährlich, nicht ein Killer-Virus und es gibt nichts, was dafürspricht.“ (Sucharit Bhakdi, Folge 1, 20.09.20)

Basierend auf dem europäischen Mortalitätsmonitoring Euromomo attestierte die AGES im Zeitraum von 19. Oktober bis 22. November 2020 eine Übersterblichkeit in Österreich, auch in den altersstandardisierten Sterberaten sind Abweichungen ab 19. Oktober sichtbar. Die Exzess-Mortalität wurde hauptsächlich bei den über 65-jährigen verzeichnet, es fallen also gewiss nicht alle Verstorbenen unter die von Bhakdi beschriebenen Personen, „die ihre normale Lebenserwartung bereits erreicht haben“.

„Wieder die Überlastung der Intensivstationen, die nie kommen wird, jedenfalls nicht deutschlandweit, nicht österreichweit. Wieder dieses exponentielle Wachstum, wo jeder weiß, alle Infektionswellen sind eben Wellen, wie schon der Volksmund sagt. Es ist eine Grippewelle und es ist nicht eine Grippe-Exponentialfunktion, die am Schluss die gesamte Menschheit dahinrafft.“ (Stefan Homburg, Folge 9, 15.11.20)

Homburg veranschaulicht die Grippewelle. Mit dabei (links nach rechts): Ärztin Konstantina Rösch, Stefan Homburg, Krankenpflegerin Renate Pühringer und Leiter der Psychiatrie an der Uniklinik Ulm, Manfred Spitzer.

Wellen können sehr wohl exponentiell zu- oder abnehmen, das eine schließt das andere nicht aus. Aber der Ökonom zweifelte des Öfteren: Als der Leiter der Psychiatrie an der Uniklinik Ulm, Manfred Spitzer von steigenden Fallzahlen sprach, entgegnete Homburg: „Nur die Fallzahlen? Über PCR-Tests? Die diskutieren Sie? Und das nennen Sie Fallzahlen?“ Nach seiner Aussage, dass man ohne Test gar nichts von der Pandemie bemerken würde, ergänzte er immerhin selbstreflexiv „oder ist das zu provokant?“ Nein, das ist nicht provokant. Es ist schlicht Unsinn.

Es könnte auch morgen ein Meteorit einschlagen 

Ob Lockdown, Quarantäne, Maskenpflicht oder Impfung: Die Regierungsmaßnahmen waren im Corona-Quartett häufig Thema. Der Grundtenor vieler Teilnehmer*innen war, dass diese übertrieben und nicht notwendig sind. Roland Tichy, deutscher Publizist und Ökonom und ebenso dreifacher Gast, bezeichnete die Maßnahmen in Deutschland gar als „Dramaqueen-Nummer“ der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die sozialen Einschränkungen aufgrund von Corona beschrieb er folgendermaßen:

Ich würde es mal so auf den Punkt bringen: Wir machen aus Angst vor dem Tod Selbstmord gerade.“ (Roland Tichy, Folge 12, 06.12.20)

Auch Homburg ließ wenig Zuspruch für die politische Handhabung erkennen, er sei gegen Abstand und Feierverbote und ganz allgemein dagegen, „dass wir jetzt das Leben beenden, weil wir nie mehr sterben wollen“. Präventive Maßnahmen gegen eine Verbreitung von COVID-19 – wie etwa Lockdowns – bewertete er so:

„Es könnte auch morgen ein Meteorit einschlagen. Sollen wir dann heute alle Zuhause einsperren, damit sie nicht geschädigt werden?“ (Stefan Homburg, Folge 6, 25.10.20)

Zum Thema Lockdown formulierte auch Bhakdi in Folge 8 einen klaren Standpunkt:

Dieser Lockdown ist kriminell. Er ist kriminell, er ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, weil es ganz klar ist, dass dieser Lockdown nie etwas Positives bewirkt hat (…) und es ist klar, das alles wird mit Angst und Panikmache getrieben.“ (Sucharit Bhakdi, Folge 8, 08.11.20)

Passend dazu hatten die Diskutant*innen keine sehr hohe Meinung von der Impfung. Laut der Publizistin Cora Stephan sei sie ein Anlass, um vom „hohen Ross der Panikpandemie“ herunterzukommen. Auch Bhakdi stand den Vakzinen kritisch gegenüber, ihm nach könnten diese zu Sterilität bei Frauen führen: „Das sind Dinge, die theoretisch schon auf dem Papier da sind“. Auf der Website des Impfherstellers Pfizer wird jedoch dezidiert angegeben, dass diese Annahme nicht von Daten unterstützt wird. Auch das Robert-Koch-Institut hat in einem sehenswerten Faktencheck klargestellt, dass diese Sorge unbegründet ist.

Folge 6 mit Ex-Fußballweltmeister Thomas Berthold, Public Health Experte Martin Sprenger, Stefan Homburg, Michael Fleischhacker und Kabarettistin Lisa Fitz (links nach rechts).

Eine besonders häufig diskutierte Regierungsmaßnahme war auch die Maskenpflicht. Für Homburg, Freund malerischer Vergleiche, sei nur Elitepersonal im OP-Saal“ im Stande, diese richtig zu verwenden:

„Ich meine, wir sagen ja auch nicht, an Gebäudereinigern sehen wir alle können Hochhäuser erklimmen und jetzt machen wir eine Rechtsverordnung, dass auch Alte und Kranke auf Hochhäuser klimmen müssen.“ (Stefan Homburg, Folge 1, 20.09.20)

Die Maskenpflicht für Kinder bereitete auch Bhakdi große Sorgen, denn:

„Wir wissen, dass Kinder, die Masken tragen, wo die CO2-Konzentration hochgeht, langsam vergiftet werden.“ (Sucharit Bhakdi, Folge 12, 01.11.20)

Auch dazu existieren zahlreiche entwaffnende Faktenchecks: Von DPA Faktchecking, Correctiv, APA Faktencheck und vielen – wirklich vielen – mehr.

Da waren es plötzlich fünf

Die ersten beiden Folgen des Corona-Quartetts fanden unmoderiert statt, ein roter Faden fehlte; deshalb wurde Michael Fleischhacker den Diskutierenden ab Folge drei zur Seite gestellt. Jedoch sah sich dieser teilweise lieber als Mitdiskutant als in einer moderierenden Rolle. Von sarkastischen Aussagen wie

„Wenn Sie jetzt ausplaudern, dass wir uns die Hand gegeben haben, haben wir beide ein Problem.“ (Michael Fleischhacker, Folge 5, 18.10.20)

Michael Fleischhacker in Folge 12.

…bis hin zu offenkundigen Unterstellungen wie

„Sie würden vielleicht nicht widersprechen, dass der eine oder andere Patient auf der Intensivstation liegt und nicht auf der Normalstation, weil das Verrechnungssystem für die Intensivstation mehr hergibt, oder?“ (Michael Fleischhacker, Folge 7, 01.11.20)

war Fleischhacker phasenweise mehr Anpeitscher als Moderator. So stellte er auch in den Raum, dass österreichische Kulturschaffende relativ still bezüglich der Regierungsmaßnahmen seien, weil sie von ebendieser finanziert werden würden. Zugutehalten muss man ihm jedoch, dass er beizeiten der einzige Puffer war, der so manche Schreiduelle der eingeladenen Gäste einbremsen konnte.

Best of Bhakdi

Kein*e andere*r Teilnehmer*in des Corona-Quartetts war so präsent wie Sucharit Bhakdi. Bekannt für sein Buch „Corona Fehlalarm?“, betrieb er auch einen YouTube-Kanal. Dieser wurde Ende 2020 wegen Verstoßes gegen die Community-Richtlinien gekündigt. Diese listen unter anderem eine Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19 auf. Bhakdis Aussagen bescherten ihm außerdem den Negativpreis „Goldenes Brett vorm Kopf“.

Er war der Einzige, dessen Werdegang, Herkunft und Elternhaus behandelt wurden, was zu einem zehnminütigen Monolog am Ende der achten Folge führte – immerhin fast ein Fünftel der Sendezeit. Auch einen Geburtstagswunsch durfte Bhakdi in Folge 7 formulieren:

„Wissen Sie, ich lebe in einem permanenten Albtraum. Ich sehe vor mir die armen Leute, meine Mitmenschen, die nicht so privilegiert sind. Vorne ist ein Rattenfänger, aber er fängt nicht Ratten, er fängt diese Menschen und er hat seine Pfeife. Und sie laufen ihm nach mit Maske. Und wer nicht mit Maske mitläuft, (…) wir bekommen Handschellen, (…) werden abgeführt und ich habe einen Wunsch: Ich möchte gerne, dass diese Menschen, dass wir aufhören, diese Masken zu tragen. Reißt die Masken runter. Gebt einander die Hand und fangt an zu singen. Mozart, Händel, Bach, sodass die Pfeife nicht mehr gehört wird und kehrt zurück in eure Häuser.“ (Sucharit Bhakdi, Folge 7, 01.11.20)

Bhakdi während seiner Neuinterpretation des Rattenfängers von Hameln in Folge 7.

Abschließend hielt Bhakdi auch bei seinem letzten Auftritt Anfang Dezember an seiner These fest, dass die Pandemie zu Ende sei. Als Fleischhacker sichtlich überrascht nachfragte, ob er denn sagen würde, dass das, was sich in den Krankenhäusern gerade abspiele, ein Fake sei, antwortete Bhakdi „Ja, das versuche ich die ganze Zeit zu sagen“. Das Problem sei ein falsches Label, weil ein PCR-Test zur Definition der Krankheit diene.

Polarisierung als Sendungskonzept

Diskussionen über COVID-19 und die Regierungsmaßnahmen dürfen natürlich durchaus kritisch und kontrovers sein, das ist keine Frage. Polarisierung zum Selbstzweck einer gesamten Sendreihe zu machen, ist jedoch höflich ausgedrückt: Mehr als fraglich. Das Ergebnis ist die Konstruktion einer Parallelrealität fernab jeglicher wissenschaftlichen Fakten. Das Corona-Quartett wurde so zur österreichischen Speerspitze verharmlosender (Falsch-)Information während einer weltweiten Pandemie.

Doch die Quoten bestätigen ServusTV: Im vergangenen November war er mit 3,3  Prozent Marktanteil der stärkste österreichische Privatfernsehsender. Personen wie Sucharit Bhakdi, Stefan Homburg und Co. ein breitenwirksames Medium zur Verbreitung ihrer Thesen fernab des wissenschaftlichen Konsens zu bieten, mag vielleicht marginalisierte Zuseher*innen anlocken und ein neues Publikum erschließen, aber zu welchem Preis?

 

Dieser Artikel entstand im Rahmen des Master-Studiums für Journalismus an der FH-Wien.

In fast jeder zweiten Ausgabe der Kronen Zeitung ist 2020 zumindest ein Negativ-Artikel über Afghan:innen erschienen. In „Österreich“ war das in mehr als jeder fünften Ausgabe der Fall. Über Tschetschen:innen gibt es zwar weniger negative Texte, dafür hat 2020 weder die Krone, noch „Österreich“, und auch Der Standard und Die Presse keinen einzigen positiven Artikel über sie veröffentlicht. Missverhältnisse, die die Realität grob verzerren und Vorurteile verfestigen können.

In 44,6% der Ausgaben der Kronen Zeitung ist 2020 zumindest ein Negativ-Artikel über Afghan:innen erschienen, also an fast jedem zweiten Tag. Insgesamt sind es 247 Artikel über Mord, Körperverletzung, illegale Grenzüberschreitungen, Drogen- und Sexualdelikte von Afghan:innen, jeden davon haben über zwei Millionen Kronen-Zeitung-Leser:innen zu Gesicht bekommen.

Wie österreichische Printmedien 2020 über Afghan:innen berichteten:

Quelle: Eigene Erhebung

Ein Großteil der Berichte sind Einzelfälle, die meist keinen Raum für Unschuldsvermutungen zulassen. Diese unausgewogene Berichterstattung in der Kronen Zeitung macht Afghan:innen zu gefährlichen, aggressiven und kriminellen Menschen. In solchen Artikeln wird die Herkunft der Tatverdächtigen oft schon im Teaser oder im Titel genannt. Bei den anderen Beteiligten – hier ein „junger Mann“ und „zwei Frauen“ – verzichtet die Krone hingegen auf die Herkunftsbezeichnung. Diese ist offenbar nur für den mutmaßlichen Täter relevant.

Auffallend ist auch, dass in vielen Berichten die Tatgründe keine große Rolle spielen. Afghan:innen handeln scheinbar aus nicht erkennbaren Motiven. Sie sind „laut“, „aggressiv“ oder „uneinsichtig“ und drehen ohne ersichtlichen Grund „einfach durch„. In 83 der 247 Negativ-Artikel geht es um Körperverletzung oder Mord, am zweithäufigsten werden Afghan:innen als Sexualstraftäter und illegale Einwanderer genannt.

Diese Art der Berichterstattung ist darauf ausgelegt, zu schockieren und die mutmaßliche Gewaltbereitschaft einer Bevölkerungsgruppe anhand einzelner Fälle darzustellen, ohne auf gesellschaftliche Hintergründe und Probleme einzugehen, die zu solchen Vorfällen führen. Wie auch diese Beispiele zeigen:

Positive Berichte findet man nur selten. Nur in knapp 4,3% der 359 Krone-Ausgaben werden Afghan:innen 2020 in einem positiven Kontext erwähnt. Auffallend ist, dass sich die Positiv-Berichterstattung oft auf ihre Integrationsfähigkeit beschränkt – wie jener Artikel über Elias Zafari, der abgeschoben wurde, obwohl er als gut integriert galt. Positive Geschichten über die 43.654 in Österreich lebenden Menschen aus Afghanistan, die nichts mit deren Integration zu tun haben, sind hingegen Mangelware.

Auch „Österreich“ berichtet unverhältnismäßig viel Negatives

Ähnlich, wenn auch bei weitem nicht so drastisch, war die Berichterstattung von „Österreich“ bis inklusive November 2020. Hier sind es „nur“ 22,5% der Ausgaben, in denen 2020 ein negatives Bild von Afghan:innen gezeichnet wurde – was im Vergleich mit der tatsächlichen Kriminalität aber dennoch ein Übermaß ist. Dazu später mehr.

Generell beschreibt auch „Österreich“ diese Menschen oft pauschal als gewalttätig und gefährlich. Außerdem wird, genau wie in der Krone, zum Großteil über negative Einzelfälle berichtet. Nur sehr selten erfahren die Leser:innen etwas über die Hintergründe und etwaige Probleme in den Communities.

Wie österreichische Printmedien 2020 über Tschetschen:innen berichteten:

Quelle: Eigene Erhebung

Ein bisschen besser sieht es bei der Berichterstattung über Tschetschen:innen aus. Über sie gibt es 2020 „nur“ in etwa jeder fünften Ausgabe der Krone einen Negativ-Artikel (21,4%), in „Österreich“ waren es 14,6% der Ausgaben. Die Tonalität der Berichterstattung ist jener über Afghan:innen sehr ähnlich: Meistens geht es um Kriminalität, ohne einer Einordnung der dahinterliegenden Gründe und Probleme.

In diesem Bericht der Kronen Zeitung schaffen es Tschetschenen sogar in den Titel, obwohl nicht geklärt wurde, ob die Täter tatsächlich tschetschenischer Herkunft waren. Ob die Boulevardzeitung Vorurteile und Stereotype so bewusst verstärkt, sei dahingestellt.

Ab und zu kommen sogar beide Gruppen gemeinsam als Gewalttäter vor. In diesem Artikel wird eine vermeintliche Schlägerei zwischen Tschetschenen und Afghanen in der Krone als „Bandenkrieg“ und in „Österreich“ sogar als „Ethno-Bandenkrieg“ beschrieben. Es handle sich hierbei um „zwei verfeindete Ethnien„, wie „Österreich“ schreibt:

„Wir“ gegen „die Anderen“

Sieht man von der fragwürdigen Häufigkeit ab, in der diese Form der Berichterstattung auftritt, trägt auch die Sprache in den Boulevardblättern ihren Teil zur Bildung negativ besetzter Stereotype bei. In den meisten Artikeln werden Menschen mit Migrationshintergrund auf ihre vermeintliche Herkunft oder ihren Aufenthaltsstatus reduziert. Sie werden als Eindringlinge abgestempelt. Es wird häufig das Bild „Wir“ gegen „die Anderen“ erzeugt. Dass diese Einteilung im Boulevard mittlerweile ganz beiläufig passiert, zeigt dieser Artikel der Kronen Zeitung, in dem es eigentlich um die Festnahme von drei verdächtigen Schleppern gehen sollte:

Dennoch macht die Krone darauf aufmerksam, dass die „Illegalen“ – in diesem Fall geflüchtete Afghanen – „zu uns“ geschleust werden. Somit werden Menschen, die auf der Flucht sind, schon im ersten Satz als gefährliche Eindringlinge beschrieben, die nicht hierhergehören. Außerdem entsteht der Eindruck, sie wären eine Bedrohung für „unser“ Österreich. Auch, dass „ihre afghanischen Kunden“ von den Schleppern „chauffiert“ werden, trägt zur Verharmlosung der Schicksale dieser Menschen bei und lässt vergessen, dass es sich um Personen handelt, die ihr Zuhause meist unter lebensgefährlichen Umständen verlassen mussten.

Die Bildsprache ist häufig ebenfalls fernab von vorurteilsfrei. Der Einsatz von Bildern wie diesem widerspricht wohl nicht nur Punkt 7.1 des österreichischen Pressekodexes, laut dem Pauschalverunglimpfungen von Personengruppen unter allen Umständen zu vermeiden sind, sondern schafft negativ besetzte Stereotypen und Vorurteile gegenüber People of Color (POC) im Bewusstsein der Leser:innen, wie etwa die Zeitungswissenschaftlerin Samira El Ouassil schreibt.

Qualitätsmedien weitaus realitätsnäher

Anders die Darstellung in sogenannten Qualitätsmedien: Die Presse und Der Standard berichteten 2020 wesentlich seltener negativ über Afghan:innen. Die Presse in 9,4% und Der Standard sogar nur in 5,3% der Ausgaben. Auffallend ist, dass auch in der negativen Berichterstattung eher auf Hintergründe, Statistiken und Entwicklungen eingegangen wird als auf negative Einzelfälle. Durch die positiven und neutralen Berichte entsteht insgesamt jedenfalls ein wesentlich ausgeglicheneres Bild über den Alltag dieser Bevölkerungsgruppen in Österreich. Außerdem kommen in beiden Zeitungen Betroffene öfter selbst zu Wort und erzählen aus ihrem Leben oder über ihre Flucht. Es sei jedoch erwähnt, dass auch in der Presse ebenso wie im Standard 2020 kein einziger positiver Artikel über Tschetschen:innen erschienen ist.

Der größte Unterschied zwischen den negativen Berichten in Boulevard- und in Qualitätsmedien ist, wie berichtet wird. In diesen Auszügen eines Standard-Artikels geht es beispielsweise um die hohe Arbeitslosigkeit von Geflüchteten. Dabei wird über die Hintergründe berichtet und die Situation analysiert. Vermeintlich einfache Antworten werden mit Zahlen und Fakten relativiert, außerdem kommen Expert:innen zu Wort. Das sowohl Der Standard als auch Die Presse bei diesen Themen mehr Wert auf Hintergrundberichterstattung legen, ist augenscheinlich.

Die permanente und systematische Negativ-Berichterstattung, die in der Krone keineswegs nur 2020 stattfand, ist nicht nur journalistisch fraglich – sie steht auch in keinem Verhältnis zur Kriminalitätsstatistik.

Ein Vergleich mit der Kriminalstatistik

Nur 2,05% aller Tatverdächtigen in Österreich kommen aus Afghanistan. Unter allen ausländischen Tatverdächtigen machen Afghan:innen 5,1% aus. Wenn man diesen Prozentsatz nun mit der Anzahl der in Österreich lebenden Afghan:innen vergleicht, zeigt sich, dass maximal 14,3% der 43.654 in Österreich lebenden Afghan:innen als Tatverdächtige gelistet wurden. Dem gegenüber stehen knapp 86%, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen. Dass die Anzahl der Tatverdächtigen in absoluten Zahlen vermutlich niedriger ist, liegt nahe, weil ein und dieselbe Person für verschiedene Vergehen mehrfach gezählt werden kann.

Ein Vergleich der Kriminalstatistik 2019 mit der Berichterstattung der Kronen Zeitung über Afghan:innen:

Quelle: Eigene Erhebung, Bundeskriminalamt

Nun sind 14,3% nicht wenig und es ist definitiv ein Wert, um den es einen Diskurs geben sollte. Allerdings rechtfertigt er keinesfalls die Anzahl und die Art der Berichterstattung im Boulevard über einzelne Vergehen.

Wenn eine Bevölkerungsgruppe besonders häufig Straftaten begeht, sich besonders viele Arbeitslose unter ihr befinden oder sie anderweitig statistisch auffällig wird, ist klar, dass jedes journalistische Medium darüber berichten muss. Allerdings macht es einen gravierenden Unterschied, ob die Berichterstattung die Hintergründe erklärt, Expert:innen einbindet und auch der betroffenen Bevölkerungsgruppe Gehör schenkt. Oder ob scheinbar wahllos über negative Einzelfälle berichtet wird, und so nachweislich Vorurteile, Stereotypen und Feindbilder geschaffen werden.

Vorurteile bleiben Vorurteile

Wie die Journalistin Nina Horazcek und der Rechtswissenschafter Sebastian Wiese in ihrem Buch „Gegen Vorurteile“ schreiben, hat der hohe Prozentsatz ausländischer Tatverdächtiger in der Kriminalitätsstatistik mehrere Gründe.

Vor allem Menschen, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben, greifen häufiger zu kriminellen Mitteln als andere. Auch Alter, Geschlecht, Wohnort und sozialer Status sind Faktoren, die Einfluss auf die Kriminalitätsanfälligkeit von Menschen haben. Viele dieser Faktoren sind bei Menschen aus Afghanistan und Tschetschenien überrepräsentiert.

Czernin Verlag

Wer also über die Kriminalität einer Bevölkerungsgruppe berichtet und diese Faktoren dabei nie thematisiert, wie vor allem die Krone Zeitung und „Österreich“ dies bei Afghan:innen und Tschetschen:innen tun, trägt maßgeblich dazu bei, dass sich Vorurteile und Stereotypen über Bevölkerungsgruppen in den Köpfen der Gesellschaft festsetzen. Dabei geht es weniger darum, dass ein einzelner Negativ-Artikel faktisch falsch ist, sondern darum, dass in der Summe der Berichterstattung ein völlig verzerrtes und unvollständiges Bild der Wirklichkeit vermittelt wird.

DerStandard.TV hat einen Videobericht über diese Recherche gemacht. Hier das Video:

Was ist unabhängige Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Nicht: Die Politik-Doku-Reihe „Baumeister der Republik“ auf ORF III. Das Format glorifiziert in seiner jüngsten Folge zwei ehemalige steirische Landespolitiker. Gegner kommen keine zu Wort. Dafür viele Freunde und ÖVP-nahe Experten. Nicht das erste Mal, dass die Doku-Reihe so Altpolitiker historisch verklärt.

„Josef Krainer versteht die Sprache des Volkes. Und das Volk ihn.“

So tönte es im Oktober 2020 nicht etwa auf einem ÖVP-Parteisender über den ehemaligen steirischen Landeshauptmann Josef Krainer senior, sondern auf ORF III. Im Rahmen der Dokumentationsreihe „Baumeister der Republik“ werden da nämlich „Die Krainers. Eine steirische Dynastie“ portraitiert: Josef Krainer senior (steirischer ÖVP-Landeshauptmann 1948-71) und sein Sohn Josef Krainer junior (steirischer ÖVP-Landeshauptmann 1981-96).

Teilten sich die Steiermark auf: Josef Krainer junior und Josef Krainer senior

Teilten sich die Steiermark auf: Josef Krainer junior und Josef Krainer senior

„Sein Verständnis der Macht ist ebenso einfach wie seine Prinzipien“ stimmt die Off-Moderation an und der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) setzt fort: „Schau den Leuten in die Augen, wenn du mit ihnen redest, schau den Leuten aufs Maul, aber rede ihnen nicht nach dem Mund.“
Ein Grundsatz, den die Dokumentation gegenüber ihren Porträtierten auch beherzigen könnte, es aber nicht tut.

„Josef Krainer führt die Steiermark (…) zu Prosperität und Wohlstand und steht dabei für Stabilität und Optimismus. (…) Josef Krainer junior (…) findet einen vom Vater aufbereiteten Boden vor.“

Das berichtet die Erzählstimme über die Nachkriegszeit. Mit keinem Wort wird erwähnt, mit welchen internationalen Mitteln die Steiermark da wiederaufgebaut wurde, beispielsweise jenen aus dem Marshallplan. Nein, nein, das waren alles genuin Krainer’sche Errungenschaften. Denn, so die Off-Stimme: „Es sind Vater und Sohn, die zu Wegbereitern für die moderne Steiermark werden. Zwei Ausnahmepolitiker vom selben Schlag (…) – eine steirische Dynastie“. Als wären Dynastien eine tolle Sache, und nicht etwas, das man demokratiepolitisch hinterfragen kann.

In der Doku kommen zahlreiche Fans zu Wort: „Volksverbunden, wie kaum ein anderer“ (Arnold Schwarzenegger), „immer herzlich, sehr humorvoll“ (Gerald Schöpfer, steirischer Ex-ÖVP-Landesrat) werden die Krainers da genannt. Und: „Es wäre die Steiermark in der Entwicklung wahrscheinlich überhaupt nicht zu erkennen, hätte es nicht diese beiden Menschen Krainer gegeben“ (Waltraud Klasnic, Nachfolgerin, steirische ÖVP-Landeshauptfrau 1996-2005). Kritische Stimmen von politischen Gegnern sucht man vergebens.

Inspiriert: Krainer junior und Arnold Schwarzenegger in den 1990ern

Volksverbunden: Krainer junior und Arnold Schwarzenegger 1990

Der Schauspieler Cornelius Obonya, der auch in anderen Folgen der „Baumeister der Republik“ den Erzähler gibt, beschreibt, wie Josef Krainer senior „mitten unter den Menschen“ im Wirtshaus Wein getrunken und „sich so ganz nebenbei die Nöte und Sorgen der Menschen angehört“ hat. Auch bei sich daheim habe er die Steirer empfangen: „Sein Haus war für alle offen. Immer.“

Doch Krainer senior soll nicht nur volksverbunden, politisch geschickt gegenüber der Bundes-ÖVP, sondern auch international orientiert gewesen sein. So weiß die Off-Stimme:

„Als 1969 die britische Königin Elizabeth (…) in die Steiermark kommt, wird sie weltgewandt von Josef Krainer empfangen. Für viele sogar ein Besuch auf Augenhöhe: der steirische Landesfürst empfängt die Queen.“

Ein österreichischer Landespolitiker auf Augenhöhe mit der Queen also. Und überhaupt: Fürst? Als wäre Österreich nicht bereits seit 1918 eine Republik.

Offenbar auf Augenhöhe: Krainer senior und die Queen

„Auf Augenhöhe“: Krainer senior und die Queen 1969

Krainer pflegt zu dieser Zeit auch Kontakte zum jugoslawischen Staatschef Tito, „da kommen möglicherweise auch zwei sehr ähnliche Typen aufeinander zu“, sagt Historiker Dieter-Anton Binder (Mitglied im katholischen, traditionell ÖVP-nahen Kartellverband). Warum ORFIII den Landeshauptmann eines international mäßig bedeutenden österreichischen Bundeslandes in eine Reihe mit weltweit bekannten historischen Figuren des 20. Jahrhunderts stellt, bleibt offen.

Nach diesen größenwahnsinnig anmutenden Vergleichen ist es nur logisch, dass der Doku-Erzähler Obonya auch aus einer Erinnerungstafel an Josef Krainer senior zitiert: „Er starb in der freien Weite des steirischen Landes, dem er entstammte und dem er –siebenmal zum Landeshauptmann gewählt– über 24 Jahre mit allen Kräften seines Herzens und Geistes diente. Als Landesvater bleibt er unvergessen.“ Ok, Boomer.

Josef „Joschi“ Krainer junior, dem die zweite Hälfte der Dokumentation gewidmet ist, schließt in den Augen von ORFIII an die Herrlichkeit seines Vaters an. „Er gilt als strategisches und organisatorisches Ausnahmetalent. Als moderner Intellektueller“, schwärmt die Off-Stimme.

Laut ORF III ein moderner Intellektueller: Josef Krainer junior

ORF III: Joschi Krainer „ein moderner Intellektueller“

Dabei gäbe es durchaus Kritisches über Josef Krainer junior zu berichten. So hat er während seiner Amtszeit einem Historiker und ehemaligen SS-Obersturmbannführer das Goldene Ehrenzeichen des Landes Steiermark verliehen. In der Doku kommt das aber nicht vor.

Dass Josef Krainer junior bei der Landtagswahl 1995 mit einem Minus von 8 Prozentpunkten eine saftige Niederlange einfährt und zurücktritt, wird im Film zwar angedeutet, aber die Off-Stimme beschwichtigt: „Josef Krainer junior geht aus freien Stücken, frei von Wehmut und Bitterkeit.“ Die lobendenden Abschlussworte über Josef Krainer junior leitet in der Dokumentation Krainers ehemaligen Sekretärin Anneliese Weixler ein: „Er ist immer am Heiligen Abend zu mir nachhause gekommen. (…) Das war für mich immer der schönste Moment des Jahres.“ Krainer als Heilsbringer? Das passt tatsächlich in das Gesamtbild der Dokumentation. Eine bemerkenswert unkritischen Mythisierung zweier steirischer Landeshauptmänner.

Aufmerksamen Medienkonsumenten ist die Doku-Reihe „Baumeister der Republik“ bereits im März 2019 mit ihrer Folge über Franz Dinghofer (1873-1956), deutschnationaler Politiker in der Zwischenkriegszeit, aufgefallen. Wie zahlreiche Zeitungen (darunter Die Presse, Der Standard, Kurier, Süddeutsche Zeitung) berichteten, hatte die Dokumentation die nicht ganz unwesentliche Information, dass Dinghofer NSDAP-Mitglied war, ausgelassen, und auch sonst ein freundliches Bild des deutschnationalen Dinghofer gezeichnet. Das Mauthausen Komitee hatte die Sache ins Rollen gebracht und Dinghofers NSDAP-Mitgliedschaft nachgewiesen.

Auch damals kamen fast nur freundliche Stimmen zu Wort. So etwa der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt, der Dinghofer als „Patriot“ bezeichnet, die erzkonservative NÖN-Herausgeberin Gudula Walterskirchen, die sich wundert, warum Dinghofer „da irgendwie aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden“ ist, und zahlreiche FPÖ-Politiker, darunter HC Strache.

Die Off-Erzählung verortet Dinghofers „politisches Vermächtnis in der Mitte“. Laut der Doku war Dinghofer ein „Demokrat“, ein „Mann der Kompromisse“ und ein „pragmatischer, aber wertbewusster Politiker“. Wie gesagt: Der Mann war NSDAP-Mitglied.

Die FPÖ veranstaltete im Februar 2019 eine Premiere des Films im Parlament. Auf Einladung der damaligen dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) und des damaligen FPÖ-Vizekanzlers HC Strache stellte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz die Dokumentation vor: „Der ORF versteht sich als elektronisches Gedächtnis dieses Landes. (…) Dieses zu bewahren, zu vervollständigen, ist ein öffentlich-rechtlicher Kernauftrag, den wir gerne und umfassend (…) erfüllen“, sagte Wrabetz.

Leidet dieses Gedächtnis möglicherweise an einer selektiven Amnesie, bei der positive Informationen hervorgehoben und unangenehme schlichtweg vergessen werden?

 

Der Artikel entstand im Rahmen des Master-Studiums für Journalismus an der FH-Wien.

Wenige Tage vor der wichtigsten Wahl des Jahres, der Wiener Landtagswahl, bringt die Kronen Zeitung eine Coverstory, der es an jeglicher Substanz fehlt und die auf faktisch falschen und irreführenden Zahlen basiert.

Zur Beurteilung der Corona-Lage kann man eine ganze Reihe an Daten heranziehen. Die Zahl der Tests insgesamt, den Anteil der positiven Tests, die Zahl der positiven Fälle, auf welche Altersgruppen sich die Fälle verteilen, wie viel Zeit vom Erstverdacht bis zum Testergebnis vergeht, wie gut die Infektionsketten nachverfolgt werden können, wie viele Menschen in Krankenhäusern behandelt werden und wie sich die Lage dort entwickelt. Und und und.

Wer ein so vernichtendes und pauschales Urteil am Cover der auflagenstarken Wien- und Burgenlandausgabe fällt, der hat sich sicherlich mit mehreren dieser Zahlen befasst, richtig? Na gut, sagen wir zumindest mit einigen – oder jedenfalls mit mehr als nur einer einzigen, richtig?

Weil was wäre das sonst für ein Journalismus?

Machen wir es kurz: Die Krone begründet ihr Urteil im Blattinneren tatsächlich mit nur einer einzigen Zahl. „Lediglich erschreckende 17,2 Prozent“ der aktuellen Fälle seien in Wien Clustern zuzuordnen, schreibt das Boulevardblatt. Sprich: Bei mehr als 4 von 5 Infektionen würden die Behörden nicht wissen, wie sich das Virus verbreitet hat. Das wäre tatsächlich beunruhigend. Allein: Diese Zahl stimmt nicht.

Die Krone gibt als Quelle ihrer Zahl die Ages an – jene Behörde, die in Österreich Cluster auswertet und daher den besten Einblick hat. Auch die Ampel-Kommission des Bundes greift auf die Daten der Ages zurück. Am gleichen Tag, an dem die Krone dieses Cover druckte, veröffentlichte die Ampel-Kommission ihre aktuellen „Indikatoren zur Risikoeinstufung“ (Excel file). Und siehe da – es zeigt sich ein ganz anderes Bild:

Quelle: Ampel-Kommission, Indikatoren zur Risikoeinstufung (Stand Dienstag 6.10.2020, 24 Uhr für Empfehlung 8.10.2020). eigene Darstellung

Wien gelingt es demnach nicht bei 17,2 Prozent der Infektionen die Quelle zu finden, sondern aktuell bei 61 Prozent. Damit ist die Bundeshauptstadt zwar Schlusslicht aller Bundesländer, der Abstand zur Steiermark, Salzburg, Niederösterreich und Oberösterreich ist aber überschaubar. Wenn diese eine Zahl also entscheiden soll, ob die Kontrolle über Corona verloren wurde (was lächerlich ist – eine einzige Zahl wird diese Frage nie beantworten können), dann müssten auf dem Cover noch ein paar Bundesländer mehr stehen.

Davon abgesehen, ist die Aufklärungsquote in Wien im Vergleich zur Woche davor von 51 Prozent auf 61 Prozent gestiegen. Wien hat die Kontrolle also nicht verloren, sondern (in diesem Punkt) zuletzt wieder Boden gut gemacht.

Wie kommt es nun zu so einem Cover? Ironischerweise gibt die Online-Ausgabe des Artikels zwischen den Zeilen ein paar Hinweise darauf. Dort kann man nämlich herauslesen, dass die Zahlen aus dem ÖVP-geführten Innenministerium stammen. Wie Kobuk in Erfahrung bringen konnte, dürfte es sich bei den 17,2 Prozent um einen Tageswert handeln, der dem Krisenstab von der Ages übermittelt wurde. Die Ages selbst weist darauf hin, dass Tageswerte beispielsweise wegen der Datenübermittlung stark schwanken und die Kommunikation solcher Daten daher sinnlos und „nicht zielführend“ ist – nur kommt es eben darauf an, welches Ziel man verfolgt.

Was hier also geschehen ist, ist dass aus ÖVP-Kreisen ein nichtssagender Wert an die Krone gespielt wurde, um gegen die Wiener-SPÖ wenige Tage vor dem Wahlsonntag Stimmung zu machen. Die Krone macht sich hier somit mindestens zum Erfüllungsgehilfen, wenn nicht gar zum Mittäter im Wahlkampf-Hick-Hack.

Verbot von Heilkräutern, Ende der freiwilligen Feuerwehr, nie mehr knusprige Pommes, schenkt man der Kronen Zeitung Glauben, so gibt es wenig, was nicht bereits der EU-Regulierungswut zum Opfer gefallen ist.

Ich habe mir die Berichterstattung der Krone im Jahr 2018 genau angesehen und sieben große Kampagnen identifiziert, in denen die EU regulierungswütiger dargestellt wurde, als sie eigentlich ist.

 

Vor allem im Zusammenhang mit neuen Regulierungsvorhaben ist es laut Krone meist die EU, die uns etwas wegnehmen, verbieten oder streichen will. Eine Differenzierung, wer eigentlich die EU ist, unterbleibt meist. Die Krone framed die EU negativ und geht kaum auf konkreten Vorgänge in den EU-Organen ein. Die jeweilige Gegenseite kommt nicht zu Wort.

 

1. Der EU-Angriff auf unsere Bioprodukte

Die Krone schreibt: „Die EU plant [… ] zugunsten der großen Agrarkonzerne einen Anschlag auf Österreich als weltweites Bioland Nummer 1.“ Für den Leser wirkt das, als würde die Europäische Union durch ein neues Gesetzesvorhaben die österreichischen Standards bei Bio-Lebensmitteln gefährden. In Wirklichkeit ist es aber nicht „die EU“, die den besagten „Angriff auf unsere Bioprodukte“ plant. Änderungsantrag 361, von dem die Kronen Zeitung schreibt, war nämlich nicht „von der EU“, sondern von vier deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingebracht worden, und das nicht im Plenum, sondern nur im Landwirtschaftsausschuss.

Deren Argumente für den besagten Änderungsantrag, mit dem verhindert werden soll, dass Handelsketten den Herstellern höhere als die gesetzlichen Umwelt- und Tierschutznormen vorschreiben können, kommen in dem Krone-Bericht allerdings nicht vor. Dieser Artikel der Tiroler Tageszeitung beispielsweise nennt diese Argumente:

Dadurch sollen kleine Produzenten entlastet werden, die oft zu Dumpingpreisen Waren für die Eigenmarken der Handelsketten produzieren und dabei deren hohe – sprich teure – Standards garantieren müssen – oder aus dem Regal fliegen.

In der Krone kommen lediglich die Gegner dieses Antrages zu Wort, nämlich Umweltschützer und Supermarkt-Ketten. Der Lebensmittelhändler Spar, der zu einem der wichtigsten Werbekunden der Kronen Zeitung zählt, kommt in beiden Berichten mit Bildern und Zitaten vor.

Weiterführende Informationen:

Bereits im April 2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag über eine neue Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette eingebracht.

Die neue Richtlinie soll vor allem die faire Behandlung von kleineren Akteuren in der Lebensmittelversorgungskette sicherstellen, also Bauern und kleinere Betriebe (nicht hingegen „große Agrarkonzerne“), die große Handelsketten beliefern, vor unfairen Geschäftspraktiken schützen. Das wird auch durch die Folgenabschätzung zum Richtlinienvorschlag so festgehalten. Dieses Richtlinienvorhaben hat nun vor kurzem den Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments passiert, wo Änderungsantrag 361 eingebracht wurde, den die Kronen Zeitung als „EU-Angriff auf Bio“ bezeichnet. Dass der Änderungsvorschlag nicht von der EU-Kommission ausging, sondern von vier deutschen CDU/CSU-Abgeordneten eingebracht wurde, erkennt man als Leser nicht sofort. Erst viel weiter unten im Bericht schreibt die Kronen Zeitung von den „vier bayrischen CSU-Abgeordneten“, die den Antrag einbrachten –  per se schon eine Ungenauigkeit, denn drei der vier Antragsteller sind in Wirklichkeit CDU-Abgeordnete und stammen auch nicht aus Bayern, sondern aus Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen.

Außerdem schreibt die Krone:

„geht der besagte Änderungsantrag 361 beim Landwirtschaftssausschuss […] durch, würde das bedeuten, dass Supermarktketten bei ihren Eigenmarken nicht mehr erhöhte Forderungen an die Produzenten stellen können“

Auch diese Aussage ist so nicht richtig: Ein Änderungsantrag einzelner Abgeordneter muss zunächst im Ausschuss beschlossen werden. Der Entwurf des Ausschusses für sämtliche Änderungen der Richtlinie findet sich hier. Nachdem der Gesetzesentwurf im Ausschuss beschlossen wurde, muss anschließend im Plenum des EU-Parlaments über ihn abgestimmt und er danach vom Rat bestätigt werden, der ebenfalls Änderungsvorschläge einbringen kann.Vom Ausschuss zur fertigen Richtlinie ist es also noch ein weiter Weg.

 

2. Die EU lässt Tier-Mord zu

Die Kronen Zeitung suggeriert, dass die EU nichts unternehme, um den Vogelschutz in Europa zu gewährleisten. Auch hier wird deutlich: Die Kronen Zeitung wirft alle Akteure in der EU in einen Topf und erklärt die reißerische Headline nicht weiter. Erst im Abschlusssatz des Berichts kommt ein FP-Europamandatar zu Wort, der „Brüssel“ unterstellt, dem Vogelfang „tatenlos“ zuzusehen. Unklar bleibt, worin die Untätigkeit der EU eigentlich besteht. Ein Hinweis darauf, dass erst im Juni 2018 der EuGH entschieden hat, dass Malta durch exzessiven Vogelfang gegen die genannte europäische Vogelschutzrichtlinie verstoßen hat, also sehr wohl bereits ein „Tätigwerden“ seitens „der EU“ stattgefunden hat.

Weiterführende Informationen:

Wildlebende Vögel sind in der Europäischen Union unter Richtlinie 2009/147/EG geschützt, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss. Mitgliedsstaaten der EU– darunter auch Malta – müssen daher dafür sorgen, dass ihre nationalen Gesetze das Töten und Fangen von wildlebenden Vogelarten verbieten.

Zwar informiert Birdlife Österreich in einer Presseaussendung, dass der illegale Vogelfang vor allem im Mittelmeerraum für Zugvögel tatsächlich eine Bedrohung darstellt.  Der Krone-Bericht erweckt jedoch den Anschein, dass die Einhaltung der oben erwähnten Vogelschutzgesetze von der EU nicht überwacht und dem illegalen Vogelfang nicht entgegengetreten wird. Dabei lässt der Krone-Bericht die bereits oben genannte Entscheidung des EuGH unerwähnt, wonach Malta durch exzessiven Vogelfang gegen die genannte Richtlinie verstoßen hat. Konsequenz einer solchen Entscheidung des EuGH ist, dass der entsprechende Mitgliedsstaat zunächst nationale Maßnahmen ergreifen muss, um dem Urteilsspruch zu entsprechen. Tut der Mitgliedsstaat das nicht, kann der EuGH in weiterer Folge auch Strafen gegen den Mitgliedsstaat verhängen.

 

3. Die EU will Grenzkontrollen verbieten

Die Krone erweckt den Eindruck, dass sich die Europäische Union unberechtigterweise in die Grenzpolitik der Mitgliedsstaaten einmische. Was die Headline allerdings nicht transportiert: Österreich ist freiwillig dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beigetreten, die Kontrollen an der österreichischen Grenze wurden 2015 als vorübergehende Maßnahme anlässlich der vermehrten Migration in die EU eingeführt. „Brüssel“ will uns also nichts verbieten, stattdessen geht es um eine Aufforderung der Europäischen Kommission an Österreich zum vertragsgemäßen Zustand zurückzukehren – der die Österreichische Regierung im Übrigen nicht gefolgt ist.

Außerdem auffällig: Einer der Berichte ist mit einem Foto aus 2015 bebildert, das eine große Zahl Flüchtlinge beim Passieren der griechisch-mazedonische Grenze zeigt. Durch das Foto wird beim Leser das Bild der „Flüchtlingsströme“ geweckt, obwohl die Anzahl der Asylanträge seit 2015 massiv gesunken ist (2015 gab es fünfmal so viele Asylanträge als 2018).

Weiterführende Informationen:

Österreich ist 1995 den Schengener Abkommen beigetreten, mit dem die Grenzkontrollen der teilnehmenden Staaten untereinander abgeschafft wurden. Dadurch gibt es seit dem Jahr 1998 in Österreich eigentlich keine Grenzkontrollen mehr. „Eigentlich“ deshalb, weil Österreich und einige weitere EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden) anlässlich der „Flüchtlingskrise“ 2015/2016 wieder Grenzkontrollen einführten. Diese Grenzkontrollen sollten allerdings nur eine vorübergehende Maßnahme zur Bekämpfung von Sicherheitsproblemen darstellen. Da in den letzten Jahren die Zuwanderungszahlen jedoch wieder gesunken sind, forderte die EU-Kommission nun Österreich und die anderen oben genannten EU-Staaten zu einer schrittweisen Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum auf.

 

4. Der EU-Anschlag auf unser Trinkwasser

Zwischen Juni und Oktober habe ich sieben Krone-Artikel (Print und online, weitere in den Regionalausgaben) zur EU-Trinkwasserrichtlinie gefunden. Sie alle haben gemeinsam: Die EU wird durchwegs negativ geframed. Einerseits kritisiert die Kronen Zeitung mehrfach unter Verwendung von drastischem Wording („Unserem Trinkwasser droht ein Anschlag durch die EU“), dass durch die reformierte Richtlinie eine kostenmäßige Mehrbelastung für Trinkwasserversorger zu erwarten sei. Andererseits hebt sie besonders hervor, dass durch die Gesetzesänderung auf EU-Ebene heimische Gastronomen verpflichtet würden, in Gaststätten gratis Trinkwasser auszuschenken. Eine solche Verpflichtung ist in der Richtlinie jedoch nicht vorgesehen.

Was aus der Krone-Berichterstattung allerdings nicht hervorgeht: Die Neufassung der Richtlinie ist Ergebnis der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ und zielt auf einen EU-weit verbesserten Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser ab.

Argumente für die durch die Richtlinie initiierten Änderungen werden in der Krone-Kampagne wenig bis gar nicht genannt, stattdessen kommen jene ausführlich zu Wort, die den Richtlinienvorschlag kritisieren. Und: auch bei diesem Beispiel wird „die EU“ pauschal als Aggressor dargestellt, eine Differenzierung der handelnden Akteure auf EU-Ebene sowie der Inhalte der kritisierten Rechtsvorschriften bleibt aus.

Weiterführende Informationen:

Es gibt tatsächlich einen Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. Der von der Kommission vorgeschlagene Richtlinienentwurf sieht verschiedene Maßnahmen vor, um diesen zu gewährleisten. Unter anderem stärkere Qualitätskontrollen für Trinkwasser, die durchaus zu einer kostenmäßigen Mehrbelastung führen könnten und daher von Vereinigungen wie der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach kritisiert wurden.

Die Kronenzeitung macht allerdings vor allem Stimmung mit der Behauptung, dass der Richtlinienentwurf vorschreibe, dass „sämtliche heimischen Gastronomen zukünftig für Leitungswasser nichts mehr verlangen dürfen“. Untersucht man den Richtlinienentwurf nach einer solchen Bestimmung, wird man nicht fündig. Stattdessen findet man Artikel 13, der vorsieht, dass die Mitgliedsstaaten erforderliche Maßnahmen zu ergreifen haben, um den Zugang zum Wasser für alle zu verbessern. Dazu zählt laut Richtlinienentwurf auch die Förderung der kostenlosen Bereitstellung solchen Wassers in Restaurants, Kantinen und im Rahmen von Verpflegungsdienstleistungen“.

Konkrete Maßnahmen zu ergreifen bleibt aber in jedem Fall der Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten vorbehalten. Eine umfassende – und vor allem ausgewogene – Berichterstattung zum Diskussionsthema „Wasser“ liefern der Standard hier und die Presse hier.

 

5. Die EU gegen Rasentraktoren und Golfwagerl

Die Krone schreibt:

Brüssel strebt […] eine Haftpflichtversicherung für Rasenmähertraktoren und Golfwagerl an – selbst wenn sie nur auf Privatgrund gefahren werden!

Dadurch entsteht der Eindruck, dass durch eine neue EU-Richtlinie Mehrbelastungen in Form von neuen Versicherungspflichten auf die ÖsterreicherInnen zukommen. Die Krone setzt aber auch hier wieder auf unvollständige Darstellungen um die EU negativ zu framen:

Große Veränderungen kommen durch den neuen Richtlinienvorschlag nämlich gar nicht auf uns zu. Dieser konkretisiert nämlich, was ohnehin schon EuGH-Rechtsprechung ist – und will im übrigen den Versicherungsschutz von Opfern von Kraftfahrzeugunfällen verbessern. Diese Hintergrundinformationen unterschlägt die Kronen Zeitung allerdings.

Weiterführende Informationen: 

Mit dem neuen Richtlinienvorschlag der Kommission soll die Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in einigen Teilen geändert werden. Der Grund für die Änderungen: Durch die Neufassung der Richtlinie soll ein besserer Versicherungsschutz der Opfer von Kraftfahrzeugunfällen im EU-Ausland gewährleistet werden. Diese Intention wird sogar im ersten Absatz des Krone-Berichts wiedergegeben. Trotzdem schreibt die Kronenzeitung im Teaser: „Brüssel strebt offenbar sogar eine Haftpflichtversicherung für Rasenmähertraktoren und Golfwagerl an“ und erweckt damit den Eindruck, dass durch wesentliche europarechtliche Gesetzesänderungen eine Mehrbelastung auf Besitzer solcher Gefährte zukommen wird.

Das ist aber nur zum Teil zutreffend: Ein genauer Vergleich der „alten“ Richtlinie und des neuen Entwurfs ergibt, dass die Begriffsdefinition der Fahrzeuge, die der Versicherungspflicht unterfallen (und somit der Anwendungsbereich der Richtlinie), gar nicht erweitert wurde, wie die Kommission auch in den FAQs zum Richtlinienentwurf erläutert. Erweitert wurde die Regelung nur dahingehend, dass nun eine Definition der „Verwendung eines Fahrzeuges“ eingefügt wurde, die auch die Verwendung auf privatem Grund miteinbezieht. Dadurch soll in der neuen Richtlinie berücksichtigt werden, was ohnehin schon der Rechtsprechung des EuGH entspricht.

 

6. Die EU will unseren Bauern Millionen streichen

Die Krone schreibt:

Die EU will unseren Bauern 80 Millionen Euro streichen […] stattdessen sollen XXL-Agrargabriken gefördert werden

Während stimmt, dass das EU-Budget für die Agrarpolitik in den nächsten Jahren gekürzt werden soll, ist eine Förderung von „XXL- Agrarfabriken“, wie sie die Kronen Zeitung behauptet, im neuen Budgetvorschlag nicht vorgesehen.  Im Gegenteil – geplant ist die Deckelung von Direktzahlungen in der Landwirtschaft, um kleine und mittlere Betriebe sowie Junglandwirte anstatt großer Agrarbetriebe zu unterstützen.

Mit weiteren Informationen geizt die Krone. Die Bauernzeitung, das Organ des österreichischen Bauernbundes, zählt die „wichtigsten inhaltlichen Eckpunkte des Kommissionsvorschlags“ auf:

  • Mehr Flexibilität für die Mitgliedsstaaten
  • Obergrenzen, Vorrang kleiner und mittlerer Betriebe sowie von Junglandwirten
  • Größere Ambitionen beim Umwelt- und Klimaschutz
  • Stärkere Nutzung von Kenntnissen und Innovation

Details dazu erfährt man in der Krone nicht. Dafür ist der Artikel mit einem Foto der Bundesministerin während eines „Einsatzes“ für unsere Bauern illustriert:

Das Foto sieht nicht nur aus wie ein Werbefoto, es ist auch eines: Auf der Website des Bauernbundes ist es mit den Foto-Credits „ÖVP/David Gollner“ versehen. Siehe auch „Die Zeitungen sind voller Foto-Propaganda von Kurz und Kern„.

Weiterführende Informationen:

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Europäische Union für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt, der auch vorsieht, die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik der Mitgliedsstaaten von gesamt 408,312 Mrd. Euro (2014 bis 2020) auf 365 Mrd. Euro (2021 bis 2027) zu kürzen. Es wird also tatsächlich eine Kürzung der Mittel für die Agrarpolitik vorgeschlagen, die auch Österreich betrifft, eine „Förderung von XXL-Agrarfabriken“ ist allerdings nicht beabsichtigt. hier gehts zur Presseaussendung der Kommission.

 

7. Die EU bestraft Bauern für Almauftriebe

Die Krone schreibt:

Während internationale Agro-Konzerne von der EU mittels dubioser Freihandelsabkommen […] mit Millionen gefüttert werden, kennt Brüssel bei unseren Bergbauern keine Gnade: Nur weil sie ein oder maximal drei Kühe zu viel auf die Alm getrieben haben, werden sie jetzt hart bestraft!

Auch hier wird „die EU“ von der Kronen Zeitung wieder einmal als maßregelnde Akteurin dargestellt, die „uns“ bestraft. Die Krone arbeitet allerdings mit verdrehten Tatsachen: Statt einer Strafe durch die EU ging es um eine Rückzahlung von irrtümlich ausbezahlten Förderungen – was nur bei sehr genauer Lektüre der beiden Berichte herauszulesen ist. Und: die Gegenseite kommt nicht zu Wort, stattdessen wird einseitig mit blumigen Formulierungen („die saftige Alm“) Stimmungsmache für österreichische Bauern als „offensichtliche Opfer der Brüsseler Agrar-Bürokratie“ betrieben.

Weiterführende Informationen:

Österreichische Bauern müssen teilweise tatsächlich an die EU zahlen – in Niederösterreich sind rund 120 Betriebe davon betroffen. Es handelt sich aber nicht um eine „Strafe“ wie die Kronen Zeitung uns glauben macht: In Wirklichkeit geht es um EU-Förderungen, die zurückgezahlt werden müssen, weil sie irrtümlich doppelt ausbezahlt wurden.  Mutterkühe werden nämlich in der EU mit 200 Euro pro Kuh gefördert,  für den Almauftrieb bekommen Bauern dann noch eine zusätzliche Prämie. Werden allerdings Mutterkühe auf die Alm geschickt, kommt es zur Doppelförderung – das ist nicht zulässig und muss daher zurückgezahlt werden.
Hier kann zwar die nachträgliche Verpflichtung zur Rückzahlung und das Berechnungssystem zugegebenermaßen kritisiert werden – die Headline „EU bestraft unsere Bauern“ erscheint aber angesichts der Tatsachen doch etwas überzogen.

Fazit

Bei aller Kritik, die an Gesetzesvorhaben auf Europäischer Ebene geübt werden kann (und sollte), zeigen diese  Beispiele deutlich, wie die Kronen Zeitung mit immer denselben Frames negative Stimmung gegen die Europäische Union oder gegen„Brüssel“ macht.

Dabei bleibt meist unerwähnt, dass Österreich als Mitgliedsstaat der EU in allen EU-Organisationen vertreten ist, Entscheidungsprozesse mitgestaltet und vor allem für deren endgültige Umsetzung in österreichische Gesetze maßgeblich verantwortlich ist.

Die Salzburger Krone schrieb im vergangenen Jahr monatelang gegen einen geplanten Windpark an. Mit einseitigen Informationen, verzerrten Fakten und Verunglimpfungen der Gegenseite. Die Kampagne endete schlagartig, als der Chefredakteur in Pension ging, was möglicherweise kein Zufall war.

Über Windräder kann man sich schon mal streiten. Groß sind sie, ja. Und auch nicht wirklich schön. Wenn sie so mitten im Salzburger Lungau stehen würden, dann könnten sie schon manchen ein Dorn im Auge sein, diese hunderte Meter hohen Monster. Auf der anderen Seite hat so ein Windrad auch seine Vorteile. Die ressourcenschonende Energieproduktion zum Beispiel, oder dass der Bau so eines Windradparks einige Arbeitsplätze schafft.

Acht Stück hätte die Lungauwind GmbH gerne errichtet, in Salzburg, auf dem Fanningberg in Weißpriach, einem Skigebiet. Sie musste das aber Projekt stoppen. Der Grund: Man wollte die Bevölkerung nicht spalten – zu viel war schon über die Windräder gestritten worden.

Die Posse um den Fanningberg

Woran das wohl liegen kann? Immerhin gibt es einige Windparks in Österreich, etwa in Bruck an der Leitha, wo 2000 mit Bürgerbeteiligung Windräder errichtet wurden, oder den Tauernwindpark, der lange Zeit den Rang als höchstgelegener Windpark Europas hatte. Auch wenn es immer wieder Kritik an Windradprojekten gibt– die Kritik an Fanningberg hatte ein völlig anderes Ausmaß.

Denn weder in Bruck an der Leitha, noch in den Niederen Tauern fuhr die Krone eine derart exzessive Kampagne gegen den Bau der Windräder. Zum Vergleich: Ganze zwölf Texte widmete die Krone damals der Errichtung des Tauernwindparks. Lesebriefe eingeschlossen veröffentlichte die Krone im vergangenen Jahr hingegen 210 Texte über Windräder – der weitaus größte Teil betraf den Windpark im Lungau.

Übersicht über erschienene Texte

Sind Windräder vielleicht einfach interessanter geworden über die Jahre? Wenn, dann nur für die Krone. Laut einer Auswertung der APA widmete der Kurier dem Thema Windräder in der selben Zeit 70 Texte, bei Österreich waren es 29 und bei Heute gar nur neun. Selbst die lokalen Salzburger Nachrichten beschäftigten sich nicht einmal in halb so vielen Texten mit dem Thema, wie die Krone.

Der Startschuss für die Kampagne fällt am 16. Juni 2018 mit einer Doppelseite. „Was in Salzburg droht“ prangt am Titel. Bilder der Idylle und eines massiven Windrades verdeutlichen, welche Monster im Anmarsch sind. Und wer Schuld ist? Die Grünen. Diese seien „eine Gefahr“. Hier handelt es sich wohlgemerkt um keinen Kommentar, sondern um einen scheinbar neutralen Bericht.

Faksimile aus der Salzburger Krone vom 16. Juni 2018

Am 22. Juli dann folgt der erste Leserbrief – ein beliebtes Mittel der Krone, um eine öffentliche Meinung darzustellen, die so vielleicht nicht unbedingt die tatsächliche Meinung der Menschen abbildet.

In dem Leserbrief ist ironischerweise die Rede von einer Kampagne der Windradinitiatioren. Dankenswerterweise wird auch gleich angeführt, was denn so eine Kampagne kennzeichnet. Vier Dinge seien das, nämlich:

  1. Die Bevölkerung wird nur einseitig informiert (einzig von den Windkraftbetreibern und –befürwortern).
  2. Wichtige (negative) Fakten werden zurückgehalten.
  3. Kritiker kommen nicht zu Wort, werden ignoriert oder gar unter Druck gesetzt.
  4. Alle Beteiligten am Projekt werden mit dem Versprechen eines regelrechten „Geldregens“ geködert.

Lassen Sie uns gemeinsam prüfen, ob denn die Krone ihre eigenen Anforderungen einer Kampagne erfüllt. Ich habe sämtliche zum Windpark im Lungau in der Krone erschienenen Texte analysiert und geprüft, wie ausgewogen, wie groß, wie angsteinflößend das Boulevardblatt berichtet.

Das Ding mit den Titelseiten

Die Titelseite einer Zeitung hat eine klare Funktion: Auf den ersten Blick zu zeigen, was die wichtigsten Nachrichten an diesem Tag sind. Blätterte man die Krone im Zeitraum von August bis November durch, wurde klar: Windräder bewegen die Welt. Immerhin auf neun Titelseiten erwähnt die Krone die Windräder.

Collage aus Titelseiten der Salzburger Krone zwischen August und Oktober 2019

Mal sind es nur Zweizeiler, mal riesige Bilder, doch sie alle haben gemein: Ihre Aussage ist, dass keiner die Windräder haben will.

Im Blattinneren findet sich ein Konvolut an mehr oder weniger ausgewogenen Berichten, ganze Doppelseiten sind voll mit Stimmen von Wirten, deren Geschäft verübelt wird, von Kämpfern gegen den Windrad-Wahnsinn und von Argumenten gegen den geplanten Park. Seitenweise argumentieren Alpenvereine gegen die Zerstörung der Idylle, werden Bilder von Vögel gezeigt, die den Monstern zum Opfer fallen würden, und Titel wie „Salzburg braucht keine riesigen Windräder“ veröffentlicht. Nicht zu kurz kommen dabei selbstverständlich die Grünen, die an allem Übel schuld sein sollen.

Collage aus Texten, die zwischen Juni und Oktober 2018 in der Salzburger Krone erschienen

Der Chef selbst schreibt

Bei der Lektüre des facettenreichen Verrisses fällt eine Sache auf: Viele der Texte sind vom damaligen Chefredakteur der Salzburger Krone, Hans Peter Hasenöhrl, höchstpersönlich geschrieben. Auch mit Kommentaren geizt er nicht, Mitte Oktober etwa vergleicht er das drohende Windradungeheuer mit einer Erdbebenkatastrophe und einer Hitzewelle und betet den Lesern vor: „Herr, bewahre den Lungau vor den Windrädern“.

Faksimile aus der Salzburger Krone vom 14. August 2018

Ende September dann ruft er auf, Salzburg vor den Grünen zu schützen, weil sie – was sonst – mit ihrem Öko-Strom alle in Gefahr bringen.

Faksimile aus der Salzburger Krone vom 29. September 2018

Ganz Salzburg hasst Windräder

Doch was wäre die Krone, würde sie nur die Meinung ihres Chefredakteurs wiederspiegeln? Selbstverständlich steht doch sicher ganz Salzburg hinter ihm, oder nicht? Diesen Eindruck erweckt das Blatt jedenfalls, in dem alle paar Tage wütende Leserbriefe gedruckt werden. Von Windrädern als „Störfaktor“ ist da etwa die Rede, oder von einem „Verbrechen an der Natur und den Bergen“. Ja, ganze Gedichte widmen die Krone-Leser dem Thema – wohlgemerkt, diese drei Beispiele wurde in nur einer Woche veröffentlicht. Dutzende weitere Beispiele lassen sich in der Salzburger Krone finden.

Collage aus Leserbriefen, die zwischen 23. und 30. August 2018 in der Salzburger Krone erschienen

Sieht so die Meinung der Salzburger aus? Wer nur die Krone liest, könnte das denken. Wäre da nicht eine repräsentative Umfrage unter 800 Salzburgerinnen und Salzburgern über 16 Jahren, in der sich 93 Prozent der gefragten für Windräder aussprechen.

Wie ist das mit der Einseitigkeit?

Zurück also zu den Merkmalen einer Kampagne: Die einseitige Information, die Fakten, die zurückgehalten werden, die Kritiker, die nicht zu Wort kommen und falsche Versprechungen. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Doch halt, eine Sache darf man der Krone nicht unterschlagen. Sie hat sehr wohl Stimmen von Lesern veröffentlicht, die Windkraft gegenüber positiv eingestellt sind. Nämlich exakt eine.

Faksimile aus der Salzburger Krone vom 10. August 2018

„Windräder sind schirch“

Was also ist der Grund für eine dermaßen breit aufgestellte Kampagne? Sind es finanzkräftige Inseratenkunden, in deren Interesse die Krone Salzburg schon einmal eine massive Kampagne fuhr, wie das Beispiel Spar zeigt? Oder gibt es eine viel einfachere Erklärung?

Möchte man Franz Baksa, einem der Geschäftsführer der Lungauwind GmbH glauben, so ist der Grund erschreckend simpel: Hans Peter Hasenöhrl mag keine Windräder. „Er vertritt persönlich die Meinung, Windräder sind schirch“, sagt Baksa. Er habe versucht, mit Hasenöhrl Kontakt aufzunehmen, sei aber leider nicht zu ihm durchgedrungen. Die Lungauwind GmbH legte jedenfalls schlussendlich die Widmung zurück, und das Projekt auf Eis, bis sich die Stimmung in der Region vielleicht wieder ändert. „Wie wollten endlich raus aus den Medien“, sagt Baska, „sonst hätten wir keine Ruhe mehr gehabt.“ Laut Baksa verbreitete die Krone zahlreiche Unwahrheiten gegen das Projekt, rechtlich dagegen vorgehen wolle er jedoch nicht: „Was bringt’s denn?“, fragt Baksa, „Die Krone schreibt, wovon sie glaubt, dass die Mehrheit es denkt. Und dann übernehmen die Krone-Leser diese Meinung.“

Die dünnen Nerven der Politik

Könnte es vielleicht sein, dass Windräder am Fanningberg tatsächlich fehl am Platz sind? Projektentwickler, die Windräder bauen müssen, müssten diverse Kriterien prüfen. Sie müssen den Vogelzug beobachten, Schallemissionsberechnungen durchführen und Abstandregeln überprüfen. Ob der geplante Windpark am Fanningberg diesen Kriterien entspricht, kann ich als Laie in Windradfragen freilich nicht beantworten.

Es gibt aber jemanden in Salzburg, dessen Meinung zu dieser Kampagne spannend zu hören ist: Franz Kok. Der ist nämlich nicht nur Politikwissenschafter an der Universität Salzburg, sondern war dazu lange Zeit im Windrad-Business – er war Gesellschafter zweier Windkraft-Unternehmen von deinen eines in Konkurs ging und ein anderes sich in Liquidation befindet. Und er ist Teil der Berichterstattung in der Krone: Weil er sich einst für einen Platz auf der Grünen Liste bei der letzten Nationalratswahl bewarb, ihn aber nicht bekam, ist Kok laut Krone mitten in der Grünen Verschwörung, die das Skigebiet zerstören will.

Er sagt: „Wir haben in Salzburg noch keine Erfahrung mit Windenergie, das öffnet Tür und Tor für Veto-Player“, und meint damit, dass komplexe Genehmigungsverfahren und eine Politik, die kurz vor der nächsten Gemeinderatswahl dünne Nerven hat, dazu führen, dass mediale Kampagnen noch stärker einschlagen als ohnehin schon. Dazu komme, dass die Tourismusindustrie der Politik im Nacken sitze und sich darum sorge, ob Windräder in einem Skigebiet ein schlechtes Image für die Region bringen würden. Laut Kok gebe es außerdem einen interessanten Schnittpunkt: Chefredakteur Hasenöhrls Abneigung gegen Windräder und seine Abneigung gegen die Salzburger Grünen – die einzigen, die realpolitisch den Ausbau der Windkraft in Salzburg forcieren würden. Auch Franz Kok sagt, er hätte Hasenöhrl mehrmals das Gespräch angeboten. Erfolglos.

Was der Chefredakteur dazu sagt

Aber kann das wirklich stimmen? Hat hier tatsächlich ein Chefredakteur seine publizistische Macht missbraucht und sein persönliches Ästhetikempfinden als Berichterstattung verkauft? Kobuk hat Hans Peter Hasenöhrl kontaktiert und ihn mit den Vorwürfen konfrontiert. Wir wollten von ihm wissen, was der Grund für die ungewöhnlich vielen negativen Berichte war, warum es in vergleichbaren Fällen diese Art der Berichterstattung nicht gab, warum die Gegenseite so selten zu Wort kam, ob er auf die Gesprächsangebote von Baska und Kok einging und wie er die Berichterstattung zu den Windrädern rückblickend sieht. Er antwortet schriftlich und schreibt: „Persönliche Befindlichkeiten spielen in der Krone keine Rolle. Ich habe weder was gegen Windräder noch gegen Flusskraftwerke, es sei denn (…) Naturlandschaften werden zerstört.“ Andere Windparks „in der unendlichen Weite von St. Pölten“ fände er gut, außerdem wäre nicht nur die Krone, sondern auch der Alpenverein gegen das Projekt. Weder von Kok, noch von Baksa seien schriftliche Stellungnahmen bei der Krone eingelangt.

Doch der Windrad-Spuk nahm ohnehin im November sein Ende. Nämlich dann, als Hans Peter Hasenöhrl in Pension ging. Seitdem erschien keine Titel- oder Doppelseite, kein Kommentar, kein Artikel oder Leserbrief mehr zu dem Thema. Der letzte Text dazu war, wie sollte es anders sein: Ein Leserbrief, in dem Hans Peter Hasenöhrls Einsatz gegen die Windräder gelobt wird.

Faksimile aus der Salzburger Krone vom 11. September 2018

Der Presserat ist der gerüchteweise zahnlose Kopf der freiwilligen Selbstkontrolle von Printmedien in Österreich. Für diesen Freitag lädt er zu seinem Rückblick auf das Jahr 2018. Grund genug, sich anzusehen, welche unmittelbare Wirkung seine Entscheidungen bei den betroffenen Medien zeigten. (Spoiler: es gibt noch Luft nach oben.)

Nachfolgend alle im letzten Jahr festgestellten Verstöße gegen den journalistischen Ehrenkodex, wo vom Presserat zumindest eine freiwillige Veröffentlichung der Entscheidung im jeweiligen Medium gefordert wurde.

Grün: das Medium ist der Aufforderung anstandslos gefolgt
Gelb: es gab zumindest eine wahrnehmbare Reaktion (außer Löschungen, die niemand mehr mitbekommt)
Rot: der Presserat wurde mehr oder weniger ignoriert

(Der erste Link verweist stets auf das PDF des Presserats mit Falldarstellung und Entscheidung)


23.01.2018 – Krone:  Vorwürfe gegen das Grazer „Forum Stadtpark“, es gäbe Verbindung zu Vandalismus bei Protesten gegen das Murkraftwerk, ohne den Beschuldigten eine Stellungnahme zu ermöglichen

Reaktion: Keine. Artikel steht unverändert online.


25.01.2018 – Krone: Berichterstattung über Suizid eines kroatischen Generals („Starker Abgang wie einst von Göring“)

Reaktion: Keine


01.02.2018 – News: Überschießende Berichterstattung über Suizid eines 11-jährigen Asylwerbers

Reaktion: Erwähnung der Entscheidung im Editorial. Zudem hob der Senat bereits in seiner Entscheidung positiv hervor, dass in der Folgeausgabe ein Essay zum Thema „sensible Medienberichterstattung über Suizide“ veröffentlicht wurde.


08.03.2018 – Österreich: Bericht über „Hausverbot für Nikolo“ nicht ausreichend recherchiert – erforderliche Stellungnahme erst in Folgeartikel nachgereicht

Reaktion: Keine


08.03.2018 – OÖN: „Marchtrenker feiert Ende seiner Ehe mit Scheidungsparty für 350 Gäste“ — Berichterstattung über (zu) private Details einer Scheidung

Reaktion: Da es sich um ein Schiedsverfahren aufgrund der Beschwerde einer direkt betroffenen Partei handelte, musste in diesem Fall die Entscheidung nach den Vorgaben des Presserats veröffentlicht werden. Zudem wurde der Online-Artikel entfernt.


20.03.2018 – Krone: Falsche Zahlen zu straffälligen Asylwerbenden („45,9% der kriminellen Ausländer sind Asylwerber“)

Reaktion: Keine Erwähnung der Entscheidung. Artikel ohne Berichtigung gelöscht.


03.04.2018 – Wochenblick: In einer Artikelserie über Migration in Schweden wurde das Land dargestellt, „als wäre es auf  dem Weg in den Untergang“ — die Leser wurden von der Autorin „auf geradezu systematische Art und Weise getäuscht“

Reaktion: Mehrere Bildschirmseiten lange Erwiderungen von Chefredakteur und Autorin (Archivlinks), in denen dem Presserat u.a. unlautere (Konkurrenz-)Motive unterstellt werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den detaillierten Kritikpunkten des Presserats erfolgte nicht, trotz Beteuerung, die Autorin habe in einem Kommentar „ausführlich sämtliche Anschuldigungen widerlegt“.


08.05.2018 – Krone: Veröffentlichung des unverpixelten Bildes eines Mordopfers verstößt gegen Ehrenkodex — Persönlichkeitssphäre ist auch über den Tod hinaus zu wahren

Reaktion: Keine Erwähnung der Entscheidung. Artikel gelöscht.


13.06.2018 – Krone: Unverpixeltes Foto von Mordopfer

Reaktion: Keine Erwähnung der Entscheidung. Privates Facebook-Foto aus Artikel gelöscht.


26.06.2018 – Österreich /14.09.2018 – Krone, Heute: Detaillierte Berichterstattung über Suizid von DJ Avicii erhöht Gefahr von Nachahmung

Reaktion (alle drei Medien): Keine. Alle Artikel mit den Details des Suizids stehen unverändert online.


Zeit für einen leichteren Zwischengang: Hier die abgewiesene Beschwerde der „Gräfin vom Naschmarkt“, samt Feststellung des Presserats: „Vernichtende Restaurankritik [ist] kein Ethikverstoß“

Reaktion: Severin Corti unter seinem Artikel für den selbstlosen Einsatz danken.


03.07.2018 – OÖN, Trend: Video von Ikea in redaktionellem Online-Artikel nicht ausreichend gekennzeichnet

Reaktion: OÖN veröffentlichen die Entscheidung und räumen ein: „[Das] Video […] hätte mit dem Wort ‚Quelle: Ikea‘ versehen werden müssen. Wir entschuldigen uns dafür.“ Im Originalartikel bleibt es dennoch ungekennzeichnet.

Der Trend löscht das Video aus dem Artikel. Keine Erwähnung der Entscheidung.


09.10.2018 – Wochenblick: SPÖ und ÖGB wird Gewaltbereitschaft unterstellt und zu Unrecht vorgeworfen, strafbare Handlungen bis hin zu Körperverletzungen und Mord gutzuheißen.

Reaktion: ? (Printausgaben nicht verfügbar)


24.10.2018 – Zur Zeit: Diffamierung von Roma und Sinti als „Zigeuner“ und ethnische Zuordnung einer schweren Straftat ohne Beleg

Reaktion: Keine Erwähnung der Entscheidung. Artikel steht unverändert online.


24.10.2018 – Österreich: Veröffentlichung zahlreicher Fotos von ermordeten Frauen stellt Persönlichkeitsverletzung dar

Reaktion: Keine Erwähnung der Entscheidung. „Österreich“ verpixelt nun aber meist die Augen minimal, was die Erkennbarkeit der Opfer jedoch nur unwesentlich einschränkt.


11.12.2018 – alles roger: Artikel über „Österreich-Netzwerk“ von George Soros nicht ausreichend recherchiert, persönlichkeitsverletzend und diskriminierend

Reaktion: ? (Printausgaben nicht verfügbar)


Resümee

Dass sich die üblichen Verdächtigen eher wenig um Verurteilungen durch den Presserat kümmern und diese in manchen jeann… journalistischen Parallelwelten sogar als Ritterschlag gehandelt werden, überrascht nicht weiter. Wenn aber sogar grenzwertige Suizidbeschreibungen bei den größten Boulevardmedien des Landes trotz Presseratsurteil unverändert online bleiben, dann wird die Grenze zwischen freiwilliger Selbstkontrolle und -aufgabe fließend.

Es regnet, es schneit, es hagelt, es scheint die Sonne – so, oder zumindest so ähnlich neutral stellt man sich die Wetterberichterstattung vor. Doch Österreich illustriert Wetterberichte fast immer mit Bikinibildern.

Von den 37 Ausgaben von Österreich vom 1. Mai bis zum 10. Juni, die ich mir angesehen habe, enthielten 13 sexualisierte Wetterberichte – also mehr als ein Drittel. Vier Mal schmückte eine knapp bekleidete Frau sogar das Titelblatt.

Interessant dabei war, dass die Häufigkeit der Bikinibilder mit der Temperatursteigerung zunahm. Vom 1. bis zum 31. Mai wurden sechs Bikinibildern in Zusammenhang mit dem Wetterbericht abgebildet. In den ersten zehn Junitagen waren es bereits sieben – drei davon auf dem Titelblatt.

Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser beim Baden

In diesen 37 Ausgaben wurde übrigens genau ein oberkörperfreier Mann im Rahmen der Wetterberichterstattung gezeigt: Der Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser am 26. Mai  – von Sexualisierung hier aber keine Spur.

Dass der Wetterbericht die meiste Zeit eher unspannend ist, ist wohl nicht zu leugnen. Es bleibt die Frage, ob es deshalb nötig ist, das Wetter mit Bikinibildern zu illustrieren und somit unnötig zu sexualisieren.