Putins Propaganda-exxpress

^{Dieser Artikel erscheint parallel im aktuellen Falter. Co-Autoren sind Florian Klenk und Barbara Toth. Um den vollen Text zu lesen schließt bitte ein Falter-Abo ab, oder eine Kobuk-Mitgliedschaft}

Wie ein kleines, aggressives Online-Medium mit Steuergeld und Gerüchten die öffentliche Arena mit Putin-Propaganda flutet – und dennoch von ÖVP-Ministern hofiert und finanziert wird. Eine Dokumentation. 

Schwarze Schrift auf lachsfarbenem Hintergrund: das Design der Website erinnert an die besten Blätter der Welt. Wie die Financial Times will der exxpress offenbar auf seine Leserschaft wirken. Aber was auf der Plattform geschrieben steht, das hat mit dem Qualitätsanspruch der Weltblätter nichts zu tun. Im Gegenteil, es liest sich wie Propaganda aus dem Kreml. Finanziert vom österreichischen Steuerzahler.

„Der Westen befindet sich momentan in einem regelrechten Anti-Russland-Wahn“, behauptete der exxpress etwa in einem Beitrag vom 22. Oktober 2022 im Ressort Politik. „Wäre es für die EU nicht sinnvoller, statt nach Selenskijs Geige zu tanzen und die Ukraine mit Waffen vollzupumpen, sowie Mörder ausbilden zu lassen, sich wieder an Begriffe wie „Frieden“, „friedliches Miteinander“, „gegenseitige Sicherheit“ oder einfach „Verhandlungstisch“ zu erinnern?“

Man muss zwei Mal hinschauen, um zu erkennen, dass diese Zeilen nicht exxpress-Chefredakteur Richard Schmitt geschrieben hat, dessen Name links neben dem Pamphlet in der Autorenzeile steht. Sondern der Botschafter der Russischen Föderation in Wien, Dmitrij Ljubinskij, ein Propagandist des Kriegstreibers Wladimir Putin, dessen Regime die Ukraine bombardiert und auslöschen will.

Ein österreichisches Medium druckt die Propaganda des russischen Regimes? Natürlich sei das „heikel“, gibt Schmitt in einer kurzen Einleitung zu bedenken, aber „nach zwei Tagen der Überlegung und Diskussion entschied sich der eXXpress dennoch dazu, diesen Gastbeitrag im Sinne unserer Unabhängigkeit und der in unserem Medienhaus stets gelebten Redefreiheit zu bringen“.

So wie es wohl im Sinne der „Unabhängigkeit“ war, den Angriffskrieg Russlands in einer Frage an den Botschafter als „Spezialoperation“ zu verharmlosen, so wie Putin den Terrorkrieg genannt wissen …